Neue Landesplanung spaltet Land
(Potsdam, 17.12.2008)
Städte- und Gemeindebund kritisiert Kabinetts- und Senatsentscheidung zum Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg
„Die Zielstellung der neuen Landesplanung, die überörtlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge auf rund 50 Mittelzentren zu konzentrieren, wird das Land Brandenburg nachhaltig spalten“, erklärte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher zu den gestern verkündeten Entscheidungen der Regierungen von Berlin und Brandenburg zur Landesplanung. Das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes Brandenburg werde damit aufgegeben. Die Regierungen hatten nach einer Mitteilung der Staatskanzlei den Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg ohne wesentliche Änderungen gestern betätigt. Kern des Entwurfs ist die Neuordnung der zentralörtlichen Gliederung des Landes Brandenburg. Die Regierungen sehen vor, die übergemeindlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorgen künftig in den Zentren von rund 50 sogenannten Mittelzentren zu konzentrieren. Böttcher erinnerte daran, dass vor dem Hintergrund der Alterung der Gesellschaft von den Städten, Gemeinden und Ämtern eine weitere Ebene zentraler Orte zur wohnortnahen Sicherung der Daseinsvorsorge gefordert worden war. Über 200 Hauptverwaltungsbeamte und andere kommunale Verantwortungsträger hatten einen offenen Brief mit dieser Forderung unterzeichnet. Böttcher hofft, dass die zuständigen Ausschüsse des Landtages Brandenburg bzw. des Abgeordnetenhauses Berlin, mit denen lediglich das Benehmen hergestellt werden muss, vor diesem Hintergrund den Entwurf ablehnen werden. Böttcher kritisierte zudem die unzureichende, nur informelle Einbindung des Parlaments in derart weitreichende Entscheidungen für das Land Brandenburg. Eine Rechtsänderung müsse daher in den Blick genommen werden.
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