Wahlaufruf zur Kommunalwahl am 28. September 2008
(Potsdam, 17.09.2008)
Bürger sollen entscheiden, wer in den nächsten Jahren wichtige Entscheidungen für die Städte und Gemeinden treffen soll
In einem Wahlaufruf zur Kommunalwahl hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, die Möglichkeiten zu nutzen, sich über Wahlbewerber und deren Programm zu informieren und am 28. September 2008 die Zusammensetzung der Vertretungen der Städte und Gemeinden für die kommenden Jahre mit zu bestimmen.
Wie bei keinen anderen Wahlen sei es den Bürgerinnen und Bürgern gerade bei den Kommunalwahlen möglich, die örtlichen Kandidaten persönlich zu kennen oder kennen zu lernen. Wähler könnten sich aus eigener Anschauung ein Urteil bilden, wem sie es zutrauten, in den kommenden Jahren stellvertretend für die Bevölkerung die wichtigen Entscheidungen für ihre Städte und Gemeinden zu treffen. Es müsse verhindert werden, dass Extremisten in den kommunalen Vertretung Fuß fassen. Wählen gehen sollte Ehrensache sein.
Die künftigen Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen seien für die wichtigsten von Städten oder Gemeinden zu treffenden Entscheidungen zuständig. Dies betreffe z. B. die Verabschiedung des Haushaltes, die Ortsentwicklung durch Bauleitplanung, die Entscheidungen über Investitionen in öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten oder Sportanlagen, den weiteren Ausbau der kommunalen Infrastruktur oder die Festsetzung von Kommunalabgaben. Die ehrenamtlichen Bürgermeister repräsentieren die amtsangehörigen Gemeinden und sind die Vorsitzenden der Gemeindevertretungen.
Seit der politischen Wende hatten die Städte und Gemeinden erhebliche Aufbauleistungen vollbracht. Die Orte seien nicht wiederzuerkennen. Sie stehen in der nächsten Wahlperiode vor weiteren großen Herausforderungen. Viele Kommunen müssten sich insbesondere weiter an den demografischen Wandel anpassen. Ihre Vertretungskörperschaften seien dabei auf die Verankerung in der Bevölkerung angewiesen.
In dem Aufruf dankt der Städte- und Gemeindebund den vielen tausend Bewerberinnen und Bewerbern um ein kommunales Mandat für ihre Bereitschaft, selbst aktiv Mitverantwortung in ihren Städten und Gemeinden zu übernehmen. Die Mitglieder der Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen sowie die ehrenamtlichen Bürgermeister sind ehrenamtlich zumeist in der Freizeit in den Gremien der Kommunen tätig.
Der Städte- und Gemeindebund weist ferner darauf hin, dass ohne die zahllosen ehrenamtlichen Wahlvorsteher und Mitglieder der Wahlvorstände die Wahl nicht durchgeführt werden könnte. Der kommunale Spitzenverband der Städte, Gemeinden und Ämter im Land Brandenburg dankt daher auch den Wahlhelfern und ihren Familien dafür, dass sie sich am Wahltag bis spät in den Abend hinein ehrenamtlich in den Dienst ihrer Gemeinde oder Stadt stellten.
Am Sonntag, den 28. September 2008, finden im Land Brandenburg allgemeine Wahlen zu den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte sowie von 420 amtsfreien und amtsangehörigen Städten und Gemeinden des Landes Brandenburg statt. In 270 amtsangehörigen Städten und Gemeinden sind ferner ehrenamtliche und in vier amtsfreien Städten und Gemeinden hauptamtliche Bürgermeister zu bestimmen.
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