Verwaltungsmodernisierung: 'Bürgerservice Maerker' - Brandenburger Kommunen mit neuem Angebot für aktive Bürgerbeteiligung
Rathenow und Rüdersdorf im elektronischen Test bundesweit Vorreiter
15.06.2009
(Potsdam) Bürger sollen künftig in Brandenburg über das Internet ihre Kommunen schnell und unkompliziert auf festgestellte Probleme in Ordnungsangelegenheiten hinweisen können. Das haben Innenminister Jörg Schönbohm und der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Herr Karl-Ludwig Böttcher, zum jetzt in Rathenow und Rüdersdorf gestarteten Praxistest des neuen ‚Bürgerservice Maerker’ mitgeteilt. Ob defekte Straßenlaterne, akute Gefahrenstelle im Fußweg oder wilde Müllkippe im nahen Wäldchen – das beispielsweise per Handy-Foto dokumentierte Ärgernis landet nun per Mausklick als Information für die Verwaltung sofort auf dem richtigen Schreibtisch.
Bundesweit zum ersten Mal erhalten die Bürger auch bei Ordnungsangelegenheiten ihrer Stadt oder Gemeinde die Möglichkeit der Beteiligung auf elektronischem Weg. Die Stadt Rathenow im Landkreis Havelland und die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin im Landkreis Märkisch-Oderland werden damit als Pilotkommunen zum Vorreiter eines Informationssystems, dessen Name sich ganz bewusst auf das bekannte Pflichtgefühl der ‚Märker’ und ihren Ordnungssinn bezieht.
So erhoffen sich die Bürgermeister der Pilotkommunen, Ronald Seeger und André Schaller, von nun an „noch mehr Fingerzeige auf Ordnungsmängel vor der eigenen Haustür“, mit deren zügiger Beseitigung man den Wohlfühlfaktor der Einwohner erhöhen will. Dazu gehört, dass die am Bürgerservice Maerker teilnehmenden Kommunen ein Serviceversprechen abgeben und innerhalb von drei Tagen über die Problembehebung oder den weiteren Verfahrensweg auf www.maerker.brandenburg.de informieren. Gemeinsam mit den Bürgermeistern unterstützen das Innenministerium und der Städte- und Gemeindebund Brandenburg das Projekt. Nach der erfolgreichen Erprobung soll es allen Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.
Wie Schönbohm betonte, wünsche er sich noch mehr solcher Aktivitäten, um den Bürger in kommunale Angelegenheiten einzubeziehen. „Heute haben wir die technischen Möglichkeiten sowohl beim Bürger als auch bei der Verwaltung. Der Bürger kann zum Beispiel mit seinem Handy das, was stört, gleich fotografieren und dieses Bild der Verwaltung senden. Das trägt zur schnellen Lösung von Problemen bei, die sonst unbekannt blieben oder nur mit großem Personalaufwand festgestellt werden könnten.“
Böttcher hob für den Städte- und Gemeindebund das große Interesse der Kommunen hervor, „den Bürger verstärkt in die örtlichen Belange einzubeziehen“. „Es gibt in Brandenburg zwar schon verschiedene Formen von Bürgerbeteiligung – zum Beispiel bei der Beratung des Bürgerhaushalts –, doch bei Ordnungsangelegenheiten hat dieser Test sogar bundesweit eine Vorbildfunktion“, erklärte er. „Es ist aber auch ein Test für den ‚verantwortungsbewussten’ Bürger, sich im Sinne des Allgemeinwohls auf wesentliche Problemsituationen in seiner Stadt oder Gemeinde zu beschränken und nicht die Verwaltung mit allzu kleinteiligen Angelegenheiten zu überfordern“, mahnte Böttcher.
Rüdersdorfs Bürgermeister Schaller verwies darauf, dass schon die jüngste Auszeichnung als „eKommune Brandenburg 2008“ gezeigt hat, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern großes Interesse besteht, sich am Geschehen in der Gemeinde zu beteiligen. „Unsere Bürgerinnen und Bürger werden von der Möglichkeit des Bürgerservice Maerker Gebrauch machen und sich aktiv einbringen“, ist sich Schaller sicher. Auch Rathenows Bürgermeister Seeger betonte, dass ‚Maerker’ dazu beitragen wird, die Zufriedenheit der Bürger mit der Stadtverwaltung weiter zu erhöhen. „Die Bürger können mit diesem elektronischen Bürgerservice unmittelbar über Probleme informieren und sich – sofern sie es wollen – auch über die Umsetzung in der Verwaltung informieren lassen.“
Maerker - zu erreichen über www.maerker.brandenburg.de - ist eine gemeinsame Lösung des Landes und der beteiligten Kommunen zur Information der Verwaltung bei Ordnungsangelegenheiten und wird im Rahmen des Dienstleistungsportals www.service.brandenburg.de realisiert.
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