Kommunen erwarten an Selbstverwaltung orientierte Reform des Gemeindewirtschaftsrechts
Wirtschaft soll Doppelstrategie beenden
(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund hat die Spitzen der Koalitionsfraktion zu einer am Selbstverwaltungsrecht orientierten Reform des Gemeindewirtschaftsrechts aufgefordert. Die Kommunen erwarteten jetzt, dass sie von den unter der vorherigen SPD/CDU Koalition beschlossenen Restriktionen bei der Ausübung ihrer Selbstverwaltungsrechte von der Regierung von SPD und DIE LINKE befreit werden, schrieb der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher. Die aktuellen Vorschläge der Landesregierung blieben leider noch deutlich hinter Regelungen etwa der Länder Hessen, Bayern oder Thüringen zurück.
Die Kritik von Wirtschaftsorganisationen wies Böttcher in aller Entschiedenheit zurück. Studien des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam oder des Wissenszentrums Kommunalwirtschaft der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde hätten den Stellenwert der kommunalen Unternehmen auch und gerade für die Privatwirtschaft herausgehoben. Behauptungen, die kommunalen Unternehmen würden sich mit der vorgesehenen Gesetzesnovelle in Aufgabenbereiche der Privatwirtschaft hineindrängen, seien haltlos. Vielmehr zeigten immer mehr Beispiele wie die Breitbandversorgung, die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum aber auch der Bankensektor, dass die Privatwirtschaft die öffentliche Hand und damit den Steuerzahler als Ausfallbürgen in den Gebieten missbrauche, in denen sie sich nicht genügend Gewinne verspreche.
Aktuellstes Beispiel aus dem Land Brandenburg seien die gerade auch von Unternehmensverbänden betriebenen Regelungen im Brandenburgischen Vergabegesetz: Darin werden die Kommunen – und nicht die Tarifvertragsparteien oder Kammern - verpflichtet zu prüfen, ob Unternehmen ihren Beschäftigten tatsächlich die festgesetzten Mindestlöhne gezahlt oder Beiträge an berufsständische Sozialkassen entrichtet haben. Böttcher forderte die Wirtschaft auf, eine solche Doppelstrategie zu beenden und zur konstruktiven Sacharbeit zurückzukehren.
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