Koalitionsvertrag: Städte- und Gemeindebund begrüßt angekündigten Leitbildprozess, befürchtet aber Stillstand auf Landesebene
(Potsdam) Den im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitbildprozess unter das Ziel zu stellen, die kommunale Selbstverwaltung zu wahren und zu stärken, begrüßte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher. Oberbürgermeister Jann Jakobs, amtierender Präsident des kommunalen Spitzenverbandes der Städte, Gemeinden und Ämter im Land Brandenburg, bot der neuen Landesregierung dazu die Zusammenarbeit an. Die Vereinbarungen zu Verwaltungsreformen im Koalitionsvertrag seien aber in sich widersprüchlich und blieben insgesamt hinter den Erwartungen zurück, erklärte Böttcher. Insbesondere auf Landesebene bliebe wohl alles wie es ist. Die Stellenzahl im Landesdienst werde auf 44.200 angehoben, obwohl vor wenigen Jahren noch eine Zielzahl von 40.000 bestanden habe. Böttcher wies auch darauf hin, dass andere strukturschwache Flächenländer mit weniger Ministerien regiert würden (Schleswig-Holstein sieben plus Staatskanzlei, Mecklenburg-Vorpommern acht plus Staatskanzlei). Während der Umfang einer möglichen Funktionalreform unter verschiedene Vorbehalte gestellt worden sei, hätten sich die Koalitionspartner bereits auf die Einkreisung von kreisfreien Städten zur Stärkung der Kreisebene festgelegt, bedauerte er. Es sei nicht erkennbar, wie unter diesen Voraussetzungen das ebenfalls vereinbarte Ziel, die Oberzentren zu stärken, umgesetzt werden könne. Voraussetzung für Strukturreformen auf gemeindlicher Ebene bliebe eine Funktionalreform, die den Namen verdient, sagte Böttcher.
Böttcher bedauerte ferner, dass trotz rückläufiger Bundeszuweisungen nach dem Koalitionsvertrag der Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes bei 20 % stagnieren solle.
Das angekündigte Investitionsförderprogramm zur Stärkung der Infrastruktur begrüßte Jakobs als Schritt in die richtige Richtung. Er bot dem Land Brandenburg die konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Programms an. Beim Konjunkturpaket 2 habe dies gut funktioniert. Jakobs bedauerte, dass von den im Wahlkampf angekündigten 500 Millionen für kommunale Investitionen nach Abzug der Mittel für die Landesinfrastruktur jetzt wohl nur noch rund 130 Millionen bereitgestellt würden.
(2399 Zeichen)