Weise Entscheidung des OVG - Gemeindebund bietet Zusammenarbeit für partizipativen Neustart an
(Potsdam) Als 'weises Urteil' bewertet der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, in einer ersten Stellungnahme das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der Senat hat den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg wegen Verletzung des Zitiergebots für nichtig erklärt. Mit dem Plan hatten mehr als 100 Städte und Gemeinden ihre zentralörtliche Einstufung verloren. Nach der Landtagswahl solle in einem offenen partizipativen Prozess ein Neustart für einen ausgewogenen Entwicklungsplan für das gesamte Land unternommen werden, fordert der Städte- und Gemeindebund. Dies müsse auch im Zusammenhang mit einer Verwaltungsstrukturreform diskutiert werden. Der Städte- und Gemeindebund bietet dazu seine Zusammenarbeit an.
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