Debatte zu sehr auf Kreisebene fokussiert
Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg bilanziert Bürgerdialoge zur Verwaltungsstrukturreform
(Potsdam) „Die Debatte um die Verwaltungsstrukturreform wird zu sehr auf die Kreisebene fokussiert“, fasste Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, ein Ergebnis der gestrigen Bewertung der Bürgerdialoge durch das Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes zusammen. Das Präsidium kritisierte die noch immer fehlenden Vorschläge der Regierung für substanzielle Aufgabenverlagerungen auf die gemeindliche Ebene. Die Regierung verstecke ihre Untätigkeit hinter der Behauptung, die kommunalen Ebenen müssten sich einvernehmlich auf Aufgabenverlagerungen verständigen. Das Grundgesetz weise größeren Städten in höherem Umfang Selbstverwaltungsaufgaben zu als kleineren Gemeinden. Dem müsse auch im Land Brandenburg Rechnung getragen werden. Das Präsidium forderte die Landesregierung erneut auf, nach Einwohnergrößenklassen differenzierte Vorschläge für Aufgabenverlagerungen von Landes- und Kreisebene auf kreisangehörige Städte, Gemeinden bzw. die Ämter vorzulegen.
Kritisch wurde im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg auch bewertet, dass mit verschiedenen Parteitagsbeschlüssen Vorfestlegungen erfolgen, bevor die Ergebnisse der 18 Bürgerdialoge Eingang in einen überarbeiteten Leitbildentwurf zur Verwaltungsstrukturreform gefunden hätten.