Städte- und Gemeindebund: Warum jetzt Ergebnis des öffentlichen Dialoges vorwegnehmen?
(Potsdam) „Man muss sich fragen, warum jetzt mitten im als ergebnisoffen bezeichneten Leitbilddialog auf einem Parteitag die Einkreisung von Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) beschlossen werden soll?“, erklärte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.
Bei den bisherigen Bürgerdialogen, aber auch im Landtag, seien eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen worden, die die Landesregierung bis heute nicht habe beantworten können. So fehle das Finanzierungskonzept als ein zentraler Bestandteil eines Leitbildes. Eine Modellrechnung, welche Folgen eine Einkreisung für die Städte habe, sei bislang nicht vorgelegt worden. Fragen nach den Aufgaben, die eingekreiste Städte nach einer Einkreisung weiter erfüllen sollten und wie diese finanziert werden könnten, habe die Regierung im Landtag nicht beantwortet. „Insbesondere bleibt unklar, wie ein Oberzentrum gestärkt werden kann, wenn ihm die Gestaltungsmöglichkeiten genommen werden“.
Hinzu komme, dass die Diskussion um eine Funktionalreform im Landtag erst geführt werde. Die Vorschläge zur Stärkung der gemeindlichen Ebene habe die Landesregierung selbst als unzureichend bezeichnet, ohne allerdings nachzubessern. Erforderlich sei eine nach Leistungsfähigkeit differenzierte Aufgabenübertragung, wie sie in anderen Ländern üblich ist.