Städte- und Gemeindebund kritisiert Reformkongress der Landesregierung zur Verwaltungsstrukturreform als Stückwerk
(Potsdam) Scharfe Kritik zum Reformkongress am Samstag in Cottbus kommt vom kommunalen Spitzenverband der Städte und Gemeinden. Präsident, Oberbürgermeister Jann Jakobs und Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher halten den Kongress für ungeeignet, den versprochenen offenen Dialog mit der Kommunalpolitik und den Bürgern fortzusetzen.
„Die in den 19 Regionalkonferenzen im Vorjahr gestellten Fragen wurden nicht beantwortet, der Entwurf des Leitbildes mit keiner Zeile fortgeschrieben“, ist Böttcher empört. Stattdessen wurde zwei Tage vor Weihnachten eine Einladung in das Internet gestellt, dessen Anmeldesystem aber nicht funktionierte und die Rückmeldefrist auf den 1. Arbeitstag nach dem Jahreswechsel beschränkt wurde. Damit bleibt die Öffentlichkeit quasi ausgeschlossen, der „öffentliche Dialog“ bleibe außen vor, kritisiert der Städte- und Gemeindebund weiter.
„Anmeldezeitraum und –termin sowie eine Kontingentierung der Teilnehmerzahlen, so sollten z. B. die kreisfreien Städte zunächst nur jeweils einen Teilnehmer entsenden dürfen, was erst nach Protesten auf sechs erhöht wurde, verstärken das ungute Gefühl“, so Vizepräsidentin Oberbürgermeisterin Dr. Tiemann. Präsident Jakobs sieht das Konzept, den Programmablauf und die Auswahl der Referenten, zum Teil Personen, die schon als Gutachter für die Landesregierung tätig waren, als ebenso fragwürdig an.
„Wenn die Moderatoren und Berichterstatter aus den Arbeitsgruppen allesamt Sprecher aus der Landesregierung sind, verstärkt sich bei mir der Verdacht der Vorprogrammierung“, so Jakobs weiter. Die Veranstaltungsbroschüre enthalte nur Auszüge aus dem bekannten Entwurf des Leitbildes und willkürliche Zuordnung von einigen Fragen aus den Regionalkonferenzen. „Die versprochene Gesamtdokumentation der Veranstaltungen gibt es bis heute nicht, nicht einmal im Internet“, beschwert sich Karl-Ludwig Böttcher. Eine Reihe offener Fragen habe der Verband nochmals im Dezember 2015 an Innenminister Schröter gesandt, aber bis heute keine Antwort erhalten. Auch ein Brief von Präsident Jakobs und Geschäftsführer Böttcher zu den erkennbaren Mängeln des sogenannten Reformkongresses blieben durch den Minister unbeantwortet.
„Eine spürbare Stärkung der Städte, Gemeinden und Ämter ist weder dem Entwurf des Leitbildes noch den Veranstaltungsunterlagen zum Reformkongress zu entnehmen. Leider fokussiert sich die Diskussion momentan nur auf die Kreisgebietsreform und die Frage, ob kreisfreie Städte in Regionalkreise eingekreist werden“, kritisiert Verbandspräsident Jakobs. Auch der Nachweis, wie die kreisfreien Städte als Oberzentren gestärkt werden sollen, ihnen aber gleichzeitig die Kreisfreiheit entzogen werden soll, bleibt ungeklärt, hinterfragt der Oberbürgermeister aus Frankfurt (Oder), Dr. Martin Wilke.
Die Vermutung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, es sei schon ein „Deckel drauf“, würden durch die vorangegangenen Parteitagsbeschlüsse der Regierungsparteien gestützt.
„Man darf gespannt sein, ob unsere Befürchtungen zutreffen, dass auf den Reformkongress nur „alter Wein in neuen Schläuchen“ kredenzt werde“, so Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher abschließend.