Städte- und Gemeindebund vermisst weiter Antworten auf offenen Fragen zur Verwaltungsstrukturreform und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
(Potsdam) Auch die aktuellen Beschlüsse der Koalitionsfraktionen lassen nicht erkennen, dass die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Ämtern im Zuge der Verwaltungsstrukturreform gestärkt werden. Im übrigen erinnerte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher an die Erklärung des Innenministers beim Reformkongress in Cottbus, wonach „nichts entschieden“ sei. Die in Cottbus von den Kommunen angemahnten Antworten stehen nach wie vor aus. Gleichwohl werden weitere Festlegungen getroffen, bedauerte Böttcher.
Anlage: Sechs Kernthesen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zur Verwaltungsstrukturreform