"Ziel nicht erreicht" Städte- und Gemeindebund zur Übergabe der Dokumentation zur Leitbilddiskussion über die Verwaltungsstrukturreform 2019 an den Landtag
(Potsdam) Das von der Landesregierung selbst formulierte Ziel des breiten öffentlichen Dialoges, „die Reformbetroffenen und die interessierte Öffentlichkeit umfassend über den Reformprozess“ zu informieren, ist leider nicht erreicht worden, sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer der Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Nach wie vor seien zentrale Fragen zu den Reformzielen, sowie zur konkreten Umsetzung und Vorgehensweise der Verwaltungsreform, nicht beantwortet. Dies betreffe beispielsweise das nach wie vor fehlende Finanzkonzept oder Aussagen zu den Kosten, die bisher beim Land für die zur Kommunalisierung vorgeschlagenen Aufgaben entstanden sind. Dies sei zentral, weil das Land damit eine Obergrenze für eine Kostenerstattung formuiert habe. Auch sei beispielsweise nach wie vor unklar, wie die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden und neuen Amtsgemeinden oder einer Mitverwaltung aussehen werde. Dies sei bedauerlich, weil auch nach bisheriger Meinung der Landesregierung, solche Informationen die grundlegende Voraussetzung für einen breiten Meinungsbildungsprozess im Land überhaupt seien.
Im übrigen sei auch die bei Kommunen und der Bevölkerung erweckte Erwartung enttäuscht worden, die in den Konferenzen und an anderer Stelle vorgetragenen Positionen würden durch Änderungen des Leitbildentwurfs jedenfalls zum Teil bereits von der Landesregierung aufgegriffen.