„Landesbündnis für Wohnen“ Schritt in richtige Richtung
(Potsdam) "Vor dem Hintergrund ähnlicher Initiativen auf Bundes- und kommunaler Ebene ist ein Austauschforum zum Thema bezahlbarer Wohnraum auch im Land Brandenburg folgerichtig und konsequent", sagte Karl-Ludwig Böttcher zum Landesbündnis für Wohnen. Daher habe sich der Städte- und Gemeindebund Brandenburg einer Beteiligung nicht verschlossen. Mit der Föderalismusreform sei die Aufgabe der Wohnraumförderung von der Bundes- zur Landesaufgabe geworden. Das Land Brandenburg müsse sich dieser Verantwortung stellen. In den Blick der Initiative müsse das Land insgesamt genommen werden, nicht nur wegen der Verflechtungen mit Nachbarzentren. In Brandenburg bestehe die Sondersituation, dass die Entlastungswirkung für Berlin durch die Städte und Gemeinden im Land Brandenburg von den Verkehrsverbindungen abhängig sei. Beides müsse zusammen gedacht werden. Richtig sei es auch, in diesem Rahmen über die Brandenburg besonders belastenden Netzentgelte durch die Erneuerbaren Energien zu sprechen. Dem gegenüber seien Gebühren und Entgelte für Trink- und Abwasser gerichtsfest nach klaren gesetzlichen Vorgaben von den Kommunen zu kalkulieren, um auch zukünftig eine sichere und qualitätsgerechte Ver- und Entsorgung zu sichern.