Mehr als 100.000 Unterschriften sind Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung in Städten, Gemeinden und Landkreisen

(Potsdam) "Die Zahl von mehr als 100.000 Unterschriften der Volksinitiative kommt für viele unerwartetet. Sie sind 25 Jahre nach der friedlichen Revolution ein Bekenntnis der Menschen zur dezentralen kommunalen Selbstverwaltung in ihren Städten, Gemeinden und Landkreisen", sagte Karl-Ludwig Böttcher in einer ersten Stellungnahme. Die Menschen wollen offenbar in überschaubaren Kommunen an Entscheidungen und Gestaltung beteiligt sein. Böttcher appelliert an den Landtag, dieses Signal ernst zu nehmen und nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Eine Verwaltungsstrukturreform müsse beim Land beginnen und eine sichtbare Funktionalreform, d. h. Aufgabenübertragung von oben nach unten bis zur gemeindlichen Ebene, beinhalten. Davon sei beim jetzigen Reformmodell der Landesregierung kaum etwas zu sehen, kritisierte Böttcher. Reformen auf die Vergrößerung der Landkreise und die Einkreisung bisher kreisfreier Städte zu beschränken, reiche nicht aus, so die immer wieder vorgetragene Position des Städte- und Gemeindebundes.