2018

14.12.2018 Presse

Straßenbaubeiträge: Städte- und Gemeindebund kritisiert Debatte ohne Finanzierungskonzept

(Potsdam) „Die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen zu fordern und nicht gleichzeitig zu sagen, wie Ausbau und Erneuerung stattdessen finanziert werden… mehr

19.11.2018 Presse

Difu: Rund ein Drittel der gemeindlichen Straßen weist im Land Brandenburg erhebliche Mängel auf

Jakobs: Gemeindliches Straßennetz wird auf Verschleiß gefahren – Gesamtfinanzierungskonzept erforderlich (Potsdam) Rund ein Drittel des Straßennetzes… mehr

29.10.2018 Presse

Brandenburgs Grundlage sind starke Städte und Gemeinden – Städte- und Gemeindebund formuliert Erwartungen an die Landespolitik

(Potsdam) "Wer kein Land der zwei Geschwindigkeiten und kein Kind zurücklassen will, muss Städte und Gemeinden stärken", sagte Jann Jakobs, Präsident… mehr

05.07.2018 Presse

Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert Streichung der Privilegierung von Windkraftanlagen aus dem Baugesetzbuch

(Potsdam) Die Privilegierung von Windkraftanlagen muss endlich aus dem Baugesetzbuch gestrichen werden, erklärte Jens Graf, Geschäftsführer des… mehr

31.05.2018 Presse

Die neue digitale Beteiligungsplattform MaerkerPlus wird den Kommunen Brandenburgs vorgestellt

(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg und die Landeshauptstadt Potsdam haben heute die brandenburgischen Bürgermeister, Amtsdirektoren… mehr

29.05.2018 Presse

Gemeindebund zu Forderungen, Straßenbaubeiträge abzuschaffen

(Potsdam) „Einzelne Straßenanlieger werden entlastet, dafür alle Bürger einer Gemeinde zur Kasse gebeten“ erklärte Jens Graf, Geschäftsführer des… mehr

28.05.2018 Presse

Brandenburgische Städte und Gemeinden fordern höhere Beteiligung an den Landeseinnahmen

(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg kritisiert den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur zukünftigen Ausgestaltung des… mehr

28.05.2018 Presse

Kita-Gesetz: Gemeinden begrüßen zahlreiche Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen als spürbare Verbesserung des Gesetzentwurfs – Nun dritte Betreuungsstufe und Essengeldänderung als nächste Schritte zeitnah angehen

(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt die deutliche Verbesserung des Gesetzentwurfes. Dies teilte der Verband nach der heutigen… mehr

10.04.2018 Presse

Städte- und Gemeindebund: Bund und Länder müssen bis 31. Dezember 2019 neue Rechtsgrundlage für Erhebung der Grundsteuer schaffen

(Potsdam) Das Bundesverfassungsgericht hat heute einerseits die Bedeutung der Grundsteuer für die Finanzierung der Aufgaben der Städte und Gemeinden… mehr

03.04.2018 Presse

Momentaner Anstieg der Finanzzuweisungen erfreulich, löst aber die strukturellen Probleme vieler Kommunen nicht – Höherer Anteil für die Kommunen an den Einnahmen des Landes bleibt weiter geboten

(Potsdam) Zu den heute veröffentlichten Angaben über 105 Mio. Euro erhöhte Finanzzuweisungen an die Kommunen erklärte der Geschäftsführer des Städte-… mehr

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