Straßenbaubeiträge: Städte- und Gemeindebund kritisiert Debatte ohne Finanzierungskonzept

(Potsdam) „Die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen zu fordern und nicht gleichzeitig zu sagen, wie Ausbau und Erneuerung stattdessen finanziert werden sollen, ist kein verantwortliches Handeln“, kritisierte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Die Initiatoren müssten zudem Lösungen für die zahlreichen Folgefragen anbieten. Wie soll etwa auf die mit der Abschaffung der Anliegerbeiträge verbundenen steigenden Ausbauerwartungen der Grundstückseigentümer geantwortet werden? Wie soll auf Forderungen der Eigentümer nach Rückerstattungen früher gezahlter Beiträge zum Straßenausbau reagiert werden? Statt Antworten  werde den Kommunen fast „nebulös“ nur ein pauschalierter „angemessener finanzieller Ausgleich“ in Aussicht gestellt.

Das gemeindliche Straßennetz sei nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik massiv unterfinanziert. Es werde auf Verschleiß gefahren. 33% der kommunalen Straßen wiesen erhebliche, weitere 31 % leichte Mängel auf. Städte und Gemeinden hätten in den vergangenen Jahren jährlich lediglich etwa 52 Millionen Euro für den Unterhalt des Straßennetzes aufbringen können. Dies sei nur ein kleiner Teil des tatsächlichen Bedarfs von etwa 310 Millionen Euro. Der Investitionsbedarf betrage etwa 2,77 Milliarden Euro. Es sei ein umfassendes Handlungskonzept zur Ertüchtigung des gemeindlichen Straßennetzes erforderlich. Davon werde abgelenkt, wenn nur über die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen gesprochen werde.