Brandenburgs Kommunen: Bundespolitik soll Streit um Reform der Grundsteuer beenden
Städte- und Gemeindebund Brandenburg mahnt rasche Verabschiedung des vorlegten Gesetzentwurfes zur Grundsteuerreform an
(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert die Bundespolitiker dazu auf, ihren Streit bei der Reform der Grundsteuer zu beenden. „Die Verabschiedung eines Grundsteuergesetzes duldet keine weiteren Aufschübe oder Blockaden“, so der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Jens Graf. Schließlich habe der Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht nur noch bis Ende des Jahres Zeit bekommen, eine verfassungsgemäße Regelung zur Grundsteuer zu verabschieden.
Dazu gehöre auch, dass die Reform bundeseinheitlich geregelt werden muss. Für eine Umsetzung auf Landesebene müsste erst das Grundgesetz geändert werden. „Selbst wenn die Zeit dafür da wäre, bedürfe es hierfür eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Die Gefahr, dass die Reform der Grundsteuer vor Jahresende platzt, würde noch weiter zunehmen“, so der Geschäftsführer weiter. Im Fall eines Scheiterns der Reform würden die brandenburgischen Kommunen auf rund 280 Mio. Euro an Einnahmen aus der Grundsteuer ab dem nächsten Jahr verlieren.
Die Behauptung, die geplante Grundsteuerreform würde zu einem Mietentreiber, entbehrt einer sachlichen Grundlage. Vielmehr sei der in der vergangenen Woche vorlegte Reformentwurf vom Bundesfinanzminister Scholz aufkommensneutral ausgestaltet. Im Einzelfall könne es zwar zu Veränderungen kommen, dem stünden aber Reduzierungen entgegen. Im Durchschnitt kommt auf jeden Brandenburger weniger als 9,50 Euro im Monat zu. Neben den vielen Vereinfachungen im Entwurf beim Bewertungsverfahren lobt der Städte- und Gemeindebund Brandenburg auch die geplante Einführung der Grundsteuer C. Die Kommunen könnten bebaubares aber noch nicht bebautes Land zukünftig höher besteuern, um der Bodenspekulation entgegen zu wirken. Positiv sei auch die geplante Regelung für Windkraftanlagen zu erwähnen. „Besonders die märkischen Kommunen würden durch ein erhöhtes Grundsteueraufkommen durch die Windkraftanlagen vor Ort profitieren, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.