Kommunaler Rettungsschirm Brandenburg
Städte und Gemeinden können weiter investieren: Kommunaler Rettungsschirm Brandenburg kompensiert wesentliche Anteile wegbrechender gemeindlicher Steuereinnahmen
(Potsdam) „Die heutige Einigung über die Ausgestaltung des ‚Kommunalen Rettungsschirms Brandenburg‘ verschafft den brandenburgischen Städten, Gemeinden und Ämtern die notwendige Sicherheit bei ihrer Haushaltsplanung für 2020 und 2021. Trotz der massiven Steuereinbrüche werden geplante Investitionen damit größtenteils abgesichert. Ich hoffe, dass damit durch Corona bedinge Haushaltssperren in den brandenburgischen Städten, Gemeinden und Ämtern nicht mehr notwendig sind“, sagte Bürgermeister Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.
„Land und Kommunen haben die Corona-Lage in den letzten Monaten durch einschneidende Eindämmungsmaßnahmen gemeinsam bewältigt und die Ausbreitung des Virus in Brandenburg zurückgedrängt. Durch den Rettungsschirm wird gemeinsam dafür gesorgt, dass die Kommunen jetzt auch finanziell handlungsfähig bleiben“, erklärte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Der Rettungsschirm kompensiere zu einem großen Teil Einnahmerückgänge sowohl der Gewerbesteuer als auch der Einkommenssteuer.
Bereits am 28. April 2020 hatten sich Land und Kommunen auf Eckpunkte eines Kommunalen Rettungsschirmes Brandenburg geeinigt. Seither waren die Einzelheiten ausgehandelt worden.
Nach den Ergebnissen der aktuellen Mai-Steuerschätzung hatten sich allein für dieses Jahr Mindereinnahmen für die brandenburgischen Kommunen aus Steuern und Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von insgesamt 505,4 Mio. Euro abgezeichnet. Insbesondere die Gewerbesteuer bricht für das laufende Jahr mit rund 200 Mio. Euro um 19,7 Prozent landesweit ein. Trotz aller Sparanstrengungen haben diese drastischen Einnahmeeinbrüche die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen und damit die kommunale Selbstverwaltung stark gefährdet. Viele Städte und Gemeinden haben vor diesem Hintergrund bereits Haushaltssperren verhängt und angekündigt, Investitionen zurückzustellen.
Mit dem “Kommunalen Rettungsschirm Brandenburg” in der vorgesehenen Höhe von insgesamt rund 580 Mio. Euro leistet das Land an die Kommunen sowohl kurzfristige Finanzhilfen als auch mittel- und langfristige Stabilisierungsmaßnahmen zum Ausgleich der Mindereinnahmen aus Steuern und Kommunalem Finanzausgleich.