Zweckverband Digitale Kommunen

(Hohen Neuendorf) Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes “digitale Kommunen Brandenburg” ist zu ihrer konstituierenden Sitzung in Hohen Neuendorf zusammengekommen. 19 Städte, Gemeinden und Ämter haben zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg den Verband gegründet. Sie wollen bei der Digitalisierung der Verwaltungen eng kooperieren. “Der Zweckverband ist das kommunale Schlüsselprojekt bei der Digitalisierung der Verwaltungen der brandenburgischen Städte, Gemeinden und Ämter”, sagte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. “Der Verband wird die kommunale Selbstverwaltung spürbar flankieren.“ Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hatte wegen der zentralen Bedeutung von Digitalkompetenz in den Kommunen im April 2018 den Anstoß für dieses Kooperationsprojekt gegeben und seither in einem breiten Dialogprozess den Aufbau eng begleitet. Graf dankte den vielen Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Amtsausschüssen der Gründungsmitglieder für die Initiativen, sich in dem Verband zusammenzuschließen. Dank richtete er auch an Vertreter des Landtages und der Landesregierung für die bisherige Begleitung und Unterstützung des Vorhabens. Der Landtag hatte eine Anschubfinanzierung des Projektes aus dem Zukunftsinvestitionsfonds des Landes beschlossen.

„Ich freue mich, dass sich dieser kommunale Zweckverband gegründet hat. Das ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Die aktuelle Situation rund um Corona zeigt den großen Bedarf der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Zugleich macht sie auch das große Potenzial des digitalen Wandels gerade im Flächenland Brandenburg deutlich. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Landesregierung die Ziele des neuen Zweckverbandes voll und ganz,“ bekräftigte Dr. Benjamin Grimm, Staatssekretär der Staatskanzlei des Landes Brandenburg und Beauftragter für Medien und Digitalisierung, die Notwendigkeit des kommunalen IT-Dienstleisters.

„Der Verband wird die Arbeit in den Stadt-, Gemeinde- und Amtsverwaltungen spürbar unterstützen,“ sagte Dr. Oliver Hermann, Bürgermeister der Stadt Wittenberge und Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. „Für einzelne Kommunen wird es schwieriger, Fachkräfte zu gewinnen.“ Wichtig sei auch, dass im Verband den Städten und Gemeinden Entscheidungsspielräume eröffnet werden, für welche Bereiche Angebote genutzt werden sollen. Durch den Abschluss von Rahmenverträgen und gemeinsamen Ausschreibungen würden im Zweckverband Synergieeffekte genutzt werden können. „Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass bereits in der konstituierenden Sitzung neun weitere Mitglieder in den Verband aufgenommen werden können.“ Der Verband werde sich auch eng mit dem Land abstimmen. Doppelarbeiten sollten vermieden werden.

 „Verwaltungsleistungen auf allen Ebenen bürgernah zu digitalisieren, ist ein umfangreiches Vorhaben, das nur in enger Zusammenarbeit von Land und Kommunen gelingen kann. Der neue Zweckverband ist dabei ein wichtiger Baustein, denn er wird die kommunalen Kompetenzen bündeln und als Schnittstelle zu den Digitalisierungsexperten auf Landesebene dienen. Kommunen waren und sind in Verwaltungsfragen der erste Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger. Das soll so bleiben, aber was sich bisher analog bewährt hat, soll in Zukunft auch digital funktionieren. Dieser Aufgabe widmet sich der neue Zweckverband und hat dabei alle Unterstützung der Landesregierung verdient,“ betonte Klaus Kandt, Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Kommunales und IT-Beauftragter des Landes Brandenburg.

„Der Zweckverband „digitale Kommunen Brandenburg“ ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie eine konstruktive interkommunale Zusammenarbeit mit Unterstützung des Landes aussehen kann. Wir bündeln Know-How, teilen den Ressourcenaufwand und erarbeiten gemeinsam Konzepte für die zukunftsfähige IT-Landschaft der Kommunen. Ich bin stolz darauf, dass der Verband sich in Hohen Neuendorf konstituiert, denn ich sehe sowohl für die beteiligten Kommunen als auch für Bürgerinnen und Bürger große Potentiale in den Vorhaben des Verbandes,“ erklärte Steffen Apelt, Bürgermeister der Stadt Hohen Neuendorf.
 
Folgende Aufgaben wurden von den Gründungsmitgliedern priorisiert und in das aktuelle Arbeitsprogramm aufgenommen:

• Beratung im Bereich E-Government, IT-Strategie sowie der IT-Sicherheit
• Hosting von zunächst sechs Fachverfahren (Meldewesen, Gewerbewesen, Kommunales Finanzwesen, Personenstandswesen, Liegenschaftswesen, Personalabrechnung und Personalmanagement)
• Einrichtung von Dokumentenmanagementsystemen in den Verwaltungen zur Führung elektronischer Akten
• Aus- und Fortbildung im Bereich der kommunalen Fachverfahren
• Unterstützungsleistungen im Bereich des Datenschutzes.

Der Zweckverband „digitale Kommunen Brandenburg“ übernimmt alle klassischen Aufgaben eines – in den meisten Bundesländern eingeführten - kommunalen IT-Dienstleisters. Er wird mittels Schnittstellenschaffung und Standardisierung zudem Lösungen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetz schnell, zuverlässig und nutzerorientiert anbieten können. Dafür soll der Eigenbetrieb der Stadt Cottbus, das Kommunale Rechenzentrum Cottbus (KRZ Cottbus), in eine für alle Kommunen offene kommunal getragene Struktur des Zweckverbandes überführt werden.

„Schon heute betreibt das KRZ Cottbus als Dienstleister für den Zweckverband ein BSI-zertifizierungsfähiges Hochleistungsrechenzentrum und erfüllt somit alle Voraussetzungen für einen DSGVO-konformen Betrieb. Eine Überleitung des KRZ Cottbus in den Zweckverband ist zum 01.01.2021 geplant. Das zur Verfügung stehende Dienstleistungsportfolio orientiert sich an den Bedarfen des kommunalen Raumes und wird eng mit den E-Government-Angeboten des Landes Brandenburg verzahnt,“ erklärte Oliver Bölke, Werkleiter des KRZ Cottbus. 
Am 8. April 2020 wurde die vom Ministerium des Innern und für Kommunales genehmigte Vereinbarung über die Verbandssatzung des Zweckverbandes „digitale Kommunen Brandenburg“ im Amtsblatt für Brandenburg öffentlich bekannt gemacht. Der Zweckverband ist am 9. April 2020 entstanden.

Gründungsmitglieder sind folgende Städte, Gemeinden und Ämter:
Angermünde, Stadt
Bad Belzig, Stadt
Cottbus/Chóśebuz, Stadt
Eichwalde, Gemeinde
Fehrbellin, Gemeinde
Hohen Neuendorf, Stadt
Kyritz, Stadt
Lebus, Amt
Neustadt (Dosse), Amt
Neuzelle, Amt
Nuthetal, Gemeinde
Oranienburg, Stadt
Premnitz, Stadt
Rhinow, Amt
Senftenberg/Zły Komorow, Stadt
Schönwalde-Glien, Gemeinde
Schwielowsee, Gemeinde
Wittenberge, Stadt
Wusterhausen/Dosse, Gemeinde
Städte- und Gemeindebund Brandenburg
 
Folgende Kommunen werden in der Sitzung in den Verband aufgenommen:
Altlandsberg, Stadt
Fürstenberg/Havel, Stadt
Heideblick, Gemeinde
Kleine Elster (Niederlausitz), Amt
Lindow (Mark), Amt
Märkische Heide, Gemeinde 
Niemegk, Amt
Panketal, Gemeinde
Rüdersdorf bei Berlin, Gemeinde