Gemeindliche Steuerpolitik
Städte- und Gemeindebund Brandenburg weist Berliner Kritik an gemeindlicher Steuerpolitik zurück. Während Corona- und Gaskrise sind Debatten um Steuererhöhungen deplatziert
(Potsdam) Zu den Vorschlägen aus dem Berliner Senat, die Gewerbesteuerhebesätze im Land Brandenburg anzuheben und allgemein zu Berlin anzugleichen sagte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg: Gemeinden, die zusammen mehrere hundert Millionen Euro an Gewerbesteuern im Jahr erheben, als „Steueroasen“ zu diskreditieren und mit der Wahl einer solchen Vokabel in Zusammenhang von Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu stellen, weise ich zurück. Brandenburg ist noch immer ein sehr strukturschwaches Land. Im letzten Jahr vor der Corona-Pandemie lag das durchschnittliche Steuereinnahmeniveau der brandenburgischen Städte und Gemeinden mit 966,8 Euro je Einwohner nämlich deutlich unter dem Niveau der übrigen Flächenländer von rund 1.338 Euro je Einwohner. Dabei erreichten bzw. übertrafen gerade einmal 18 der 417 Städte und Gemeinden im Land Brandenburg im Jahr 2019 das durchschnittliche Steuereinnahmeniveau je Einwohner der übrigen Flächenländer. Die Dynamik der Entwicklung bei den Steuereinnahmen innerhalb der Städte und Gemeinden fällt sehr unterschiedlich aus. So verzeichnete die steuerstarke – und jetzt als „Steueroase“ diskreditierte - Stadt Zossen gegenüber dem Jahr 2016 einen enormen Anstieg bei ihren Steuereinnahmen von 1.258 Euro je Einwohner im Jahr 2016 um 2.035 Euro je Einwohner auf 3.293 Euro je Einwohner im Jahr 2019, davon pro Einwohner rund 2.755,5 Euro Gewerbesteuer. Der Anstieg der Steuereinnahmen lag somit rund um das Zehnfache höher als der Durchschnitt in den Flächenländern sowie dem brandenburgischen Durchschnitt. 2019 hatte Zossen mit seinerzeit rund 19.000 Einwohnern 54,9 Mio. Euro an Gewerbesteuer (netto) im Jahr 2019. Das ist enorm, sagte Graf. Vor dem Hintergrund der Corona- und Gaskrisen sind Debatten um Steuererhöhungen zudem jetzt deplatziert.
„Kommunale Selbstverwaltung bedeutet, dass sich eine Gemeinde nicht entschuldigen muss, wenn sie eine andere Regelung als eine Nachbargemeinde getroffen hat“, sagte Graf. Dies muss auch Berlin respektieren. Im Übrigen nehme Berlin dieses Recht für sich selbst auch in Anspruch, wenn z.B. auf Kita-Gebühren generell verzichtet wird. Brandenburg können sich solche Geschenke nicht leisten.
Berlin hat offenbar ein Service-Problem: In vielen Brandenburger Städten und Gemeinden ist Wirtschaftsförderung Chefsache. Unternehmen werden von den Hauptverwaltungsbeamten bei Ansiedlung und Entwicklung eng begleitet. Aufgrund der kleinteiligen Struktur und dünneren Besiedlung geht vieles schneller und mit weniger Konflikten. Flächen sind einfacher verfügbar. Wohnungen und Häuser günstiger. Dies spricht sich herum und ist für Unternehmen attraktiv. Dies belegen viele bedeutende Ansiedlungsentscheidungen der letzten Jahre.
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