Städte- und Gemeindebund formuliert Erwartungen zur Landtagswahl 2024
Brandenburgs Städte und Gemeinden fordern Investitionen und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
(Potsdam) „Damit Brandenburgs Städte, Gemeinden, Ämter und die Verbandsgemeinde ihre Kompetenzen zur Bewältigung zukünftiger Aufgaben und Problemlagen nicht verlieren, müssen der neu zu wählende Landtag und die neu zu wählende Landesregierung die kommunale Selbstverwaltung weiter stärken“, sagte Dr. Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, bei der heutigen Vorstellung eines 32 Seiten umfassenden Forderungspapiers zur Landtagswahl 2024. Örtliche Infrastruktur müsse mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen. Mit dem Forderungspapier will der Städte- und Gemeindebund Brandenburg sicherstellen, dass der im kommenden Jahr zu wählende Landtag diese Chancen erkennt und die Weichen für eine starke und zukunftsfähige Entwicklung stellt.
Es werden Erwartungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zu 18 Themenfeldern formuliert. Angesprochen werden die Bewältigung des demografischen Wandels, Digitalisierung, Klimaschutz, Landesentwicklung oder die Beseitigung des Investitionsstaus. „Es gilt, die Zukunftsfähigkeit des gesamten Landes zu wahren, indem der Bedeutung der Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Städte, Gemeinden, Ämter und der Verbandsgemeinde für das Land die notwendige Beachtung geschenkt wird“, betonte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. „Damit die Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben, sind Investitionen in vielen Bereichen vonnöten.“ Der kommunale Investitionsstau, etwa beim Schulbau, müsse beseitigt und Investitionsmaßnahmen beschleunigt werden, betonte Graf.
Zu den wichtigen Herausforderungen gehörten auch die Verbesserung der Bildungslage im Land sowie die Personalsituation in den Schulen. Die Digitalisierung in den Schulen müsse umgesetzt, Personal- und Kapazitätsmängel in den Kitas und Schulen beseitigt werden. „Die Anschlussfinanzierung der Elternbeitragsentlastung für die Jahre ab 2025 sei von einer neuen Landesregierung unmittelbar nach der Landtagswahl sicherzustellen. Zudem seien bei der Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit durch das Land entsprechend dem Konnexitätsgebot den Trägern der Einrichtungen die nicht erhebbaren Elternbeiträge durch Landesmittel vollständig zu ersetzen“, erklärte Graf.
Der kommunale Brand- und Katastrophenschutz muss aus Sicht der Städte und Gemeinden ebenfalls gestärkt werden, insbesondere die ehrenamtlichen und gemeindlichen Strukturen der Freiwilligen Feuerwehren sowie die Anstrengungen des Landes bei der Waldbrandvorsorge und -bekämpfung. Mit Blick auf die medizinische- und Krankenhausversorgung fordert der kommunale Spitzenverband die Sicherstellung in allen Landesteilen.
Die Digitalisierung in den Verwaltungen sollte laut dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg vorangetrieben werden. Zugänge und Verwaltungsverfahren seien mit Blick auf knappe personelle Ressourcen und unter Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung kontinuierlich weiter zu digitalisieren. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert die Einführung eines auskömmlichen Digitalisierungsbudgets im Landeshaushalt für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) für die Kommunen.
Mobilität und ÖPNV-Angebote im Land Brandenburg müssten ebenfalls verbessert und das gemeindliche Straßennetz als Grundlage für die Mobilität im Flächenland erhalten werden. Dazu gehöre auch die Verstärkung der Angebotsausweitung und Finanzierung des ÖPNV aus Landesmitteln.
Eine zentrale Herausforderung für die Kommunen stelle die Umsetzung der anstehenden Klimaschutznahmen dar. Die landesgesetzlichen Normen zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung als Selbstverwaltungsaufgabe durch die gemeindliche Ebene und die Sicherung der Finanzierung der Umsetzung sei zentral. Erforderlich sei auch eine finanzielle Unterstützung der notwendigen Investitionen.
Brandenburgs Städte und Gemeinden sind mit mehr als 6.000 Stadtverordneten und Gemeindevertretern, mehreren hundert hauptamtlichen und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, der Verbandsgemeindebürgermeisterin, tausenden Mitgliedern von Beiräten und anderen Gremien bürgerschaftlich organisiert. Mit rund 37.000 Beschäftigten sind die Städte, Gemeinden, Ämter sowie die Verbandsgemeinde zugleich ein wichtiger Arbeitgeber im Land Brandenburg.
Der Landesausschuss des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg hatte auf seiner Klausurtagung am 29. und 30. Juni 2023 in Genshagen ein umfangreiches Forderungspapier zur bevorstehenden Landtagswahl erarbeitet. Das Papier enthält konkrete Forderungen und Lösungsansätze für die wichtigsten Herausforderungen, vor denen Brandenburg und die Kommunen stehen. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert die politischen Parteien und die Landesregierung auf, diese Forderungen ernst zu nehmen und in ihren Wahlprogrammen und politischen Agenden zu berücksichtigen.
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