Städte- und Gemeindebund Brandenburg bestätigt Präsidenten und Erste Vizepräsidentin

Anlässlich der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg in Frankfurt (Oder) formulierte der Präsident des Verbandes, Dr. Oliver Hermann die Erwartungen der Städte, Gemeinden, Ämter und der Verbandsgemeinde an die neue Landesregierung. „Nur durch entschlossene Maßnahmen zur Sicherstellung einer aufgabengerechten Finanzausstattung und den Abbau bürokratischer Hürden können Städte und Gemeinden die notwendigen Investitionen und Aufgaben im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger meistern.“ sagte Dr. Oliver Hermann in seiner Ansprache an die Mitglieder des Verbandes in Anwesenheit des Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke.

Der Verband biete der Regierung eine konstruktive Zusammenarbeit an. Es könnte nur gemeinsam sachgerechtere Ergebnisse für die Menschen erreicht werden. Das Bevölkerungswachstum erfordere zudem eine gemeinsame Investitionsstrategie des Landes Brandenburg, um die kommunale Infrastruktur an die steigenden Anforderungen anzupassen. Viele Kommunen stoßen bereits heute an die Grenzen ihrer Investitionsfähigkeit, so der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.

Der Verband hatte zuletzt vor der Landtagswahl im September ein Positionspapier zur Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit veröffentlicht. Grundlage des Papiers ist eine umfassende Befragung der Städte, Gemeinden und Ämter zum Investitionsbedarf. Die Ergebnisse seien alarmierend: Von 2024 bis 2027 fehlen rund 7,49 Milliarden Euro, was einem jährlichen Fehlbetrag von 1,87 Milliarden Euro für notwendige Investitionen entspricht. Jeder zweite notwendige Euro fehle.

Große Sorge bereite dem kommunalen Spitzenverband zudem die aktuelle und künftige Finanzausstattung der Krankenhäuser.

Der Städte- und Gemeindebund fordert außerdem eine Überprüfung und Vereinfachung hinderlicher landesrechtlicher Regelungen. „Insbesondere die jüngsten Änderungen in der Kommunalverfassung, die die Genehmigung kommunaler Haushalte an geprüfte Vorjahresabschlüsse knüpfen, bremsen die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen,“ erklärt Dr. Hermann im Rahmen seiner Ansprache. Als positives Beispiel hob er die schon während der Koalitionsverhandlungen erreichte Entfristung der Elternbeitragsentlastung hervor. 

Die im Rahmen der Mitgliederversammlung am 13.November gewählten Präsidiumsmitglieder im Überblick: 

1. Präsidiumsmitglied: Steffen Scheller, Oberbürgermeister Stadt Brandenburg an der Havel
   Stellvertreter: René Wilke, Oberbürgermeister Stadt Frankfurt (Oder)

2. Präsidiumsmitglied: Mike Schubert, Oberbürgermeister Landeshauptstadt Potsdam
   Stellvertreter: Tobias Schick, Oberbürgermeister Stadt Cottbus/Chóśebuz

3. Präsidiumsmitglied: Dr. Oliver Hermann, Bürgermeister Stadt Wittenberge
   Stellvertreterin: Annekathrin Hoppe, Bürgermeisterin Stadt Schwedt/Oder

4. Präsidiumsmitglied: Kerstin Hoppe, Bürgermeisterin Gemeinde Schwielowsee
   Stellvertreter: Bernd Albers, Bürgermeister Gemeinde Stahnsdorf

5. Präsidiumsmitglied: Gerald Lehmann, Bürgermeister Stadt Luckau
   Stellvertreter: Björn Langner, Bürgermeister Gemeinde Heidesee

6. Präsidiumsmitglied: Bodo Oehme, Bürgermeister Gemeinde Schönwalde-Glien
   Stellvertreter: Ralf Haase, Amtsdirektor Amt Friesack

7. Präsidiumsmitglied: Matthias Rudolph, Bürgermeister Stadt Fürstenwalde/Spree (über 20.000 Einwohner)
   Stellvertreter: Dr. Hans-Günther Oberlack, Bürgermeister Gemeinde Glienicke/Nordbahn

8. Präsidiumsmitglied: Fred Mahro, Bürgermeister Stadt Guben
   Stellvertreterin Karola Gundlach, Bürgermeisterin Stadt Lychen

9. Präsidiumsmitglied: Anja Heinrich, Bürgermeisterin Stadt Elsterwerda
   Stellvertreterin: Claudia Sieber, Verbandsgemeindebürgermeisterin Verbandsgemeinde Liebenwerda

10. Präsidiumsmitglied: Maximilian Wonke, Bürgermeister Gemeinde Panketal (über 20.000 Einwohner)
    Stellvertreter: Amtsdirektor Jörg Matthes, Amt Britz-Chorin-Oderberg

11. Präsidiumsmitglied: Doreen Boßdorf, Gemeinde Niedergörsdorf
    Stellvertreter: David Kaluza, Amtsdirektor Amt Dahme/Mark

12.  Präsidiumsmitglied: Karsten Ilm, Bürgermeister Stadt Wriezen
    Stellvertreter: Steffen Lübbe, Amtsdirektor Amt Seelow-Land

13. Präsidiumsmitglied: Andreas Polz, Amtsdirektor Amt Schlieben
    Stellvertreter: Helmut Wenzel, Bürgermeister Stadt Lübbenau/Spreewald

14. Präsidiumsmitglied: Thomas Kresse, Amtsdirektor Amt Temnitz
    Stellvertreter: Matthias Perschall, Bürgermeister Gemeinde Fehrbellin

15. Präsidiumsmitglied: Sigrid Schumacher, ehrenamtliche Bürgermeisterin, Gemeinde Zernitz-Lohm
    Stellvertreterin: Nora Görke, Bürgermeisterin Stadt Kyritz

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