Entschließungen
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg — Brandenburgisches Kinder- und Jugendgesetz (BbgKJG)
26. Februar 2024
Der vorliegende Referentenentwurf für ein Brandenburgisches Kinder- und Jugendgesetz wird als zu weitgehend angesehen und daher abgelehnt. [mehr]
Aktuelle Fragen der Gebührenerhebung für Leistungen des Rettungsdienstes
26. Februar 2024
Die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes benötigen Rechtssicherheit bei der Kalkulation der Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes. [mehr]
Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes
26. Februar 2024
Der Rettungsdienst in Brandenburg ist grundsätzlich gut aufgestellt. Die Debatte auf Bundesebene zu einer Veränderung der Notfall- und Akutversorgung wird kritisch zur Kenntnis genommen. Insbesondere wird die Aufnahme des Rettungsdienstes als Leistung in das SGB V abgelehnt. An der bisherigen auf Vollkostenabdeckung zielenden Finanzierungssystematik sollte festgehalten werden. [mehr]
Verordnung zur Änderung der Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung (LAufn-GDV); Evaluierung des Landesaufnahmegesetzes, Sachstand
26. Februar 2024
Eine stärkere Entlastung von Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen bei der Berechnung des kommunalen Aufnahmesolls trägt dazu bei, dass die mit der Erstaufnahmeeinrichtung einhergehenden Sonderbelastungen ausgeglichen werden und die Akzeptanz in Bezug auf die Einrichtung innerhalb der Bevölkerung erhöht wird. [mehr]
Novellierung des Landespflegegeldgesetzes (LPflGG) und des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetz
26. Februar 2024
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt die geplante Umbenennung des Landpflegegeldes in Teilhabegeld, die Anpassung der Beträge und die Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises auf entsprechende Personen, welche in stationären Einrichtungen oder besonderen Wohnformen leben. Damit wird ein Beitrag zum Ausgleich der mit der Behinderung einhergehenden Nachteile geleistet und die Teilhabe der Menschen am Leben in der Gemeinschaft und die Selbstbestimmung werden gefördert. [mehr]
Reform der Krankenhausvergütung und Krankenhausreform
26. Februar 2024
Die Krankenhauslandschaft im Flächenland Brandenburg unterscheidet sich deutlich von der in westdeutschen Bundesländern. Die Länder müssen daher jeweils nicht nur für die Zuordnung und Ausweisung verschiedener Versorgungsstufen und Leistungsbereiche der Krankenhäuser zuständig sein, sondern auch über die damit verbundene Erfüllung von Strukturvorgaben entscheiden können. Es braucht Möglichkeiten für regionale Kooperationen zwischen den Krankenhäusern, die es den Ländern erlauben, die Versorgung neu und sektorübergreifend zu denken und in eigener Verantwortung zu planen. [mehr]
Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen
4. Dezember 2023
Die Initiative, in Anlehnung an das Windenergieabgabengesetz im Land Brandenburg durch ein Photovoltaik-Freiflächenanlagen-Abgabengesetz (BbgPVAbgG) für großflä-chige Photovoltaik-Freiflächenanlagen ab einer installierten Leistung von mehr als einem Megawatt eine an die Gemeinde zu entrichtende Sonderabgabe einzuführen, wird begrüßt. Damit wird ein notwendiger Beitrag zur Steigerung der Akzeptanz des Neubaus dieser Anlagen geleistet. [mehr]
D 115, Einführung in Brandenburg
4. Dezember 2023
Der Bericht zur beabsichtigten Einführung der zentralen Behördennummer 115 in Brandenburg wird zur Kenntnis genommen. [mehr]
Entwurf einer Kindertagespflegeverordnung
4. Dezember 2023
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg steht einer Neufassung der Regelungen für die Kindertagespflege grundsätzlich positiv gegenüber. [mehr]
Austausch von Digitalfunkgeräten
4. Dezember 2023
Das Präsidium begrüßt, dass nach Auskunft des Ministeriums des Innern und für Kommunales beim Austausch der Handfunkgeräte MTP850FuG und MTP850Ex eine Staffelung über mehrere Jahre möglich ist. [mehr]
Aktueller Sachstand zum Thema Unterbringung und Integration Geflüchteter, Koordinierungsgruppe Migration
4. Dezember 2023
Das Präsidium begrüßt die Beschlüsse der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom 6. November 2023 als wichtige Schritte in die richtige Richtung zur finanziellen Lastenverteilung und zur Steuerung der Aufnahme von Geflüchteten. Es wird erwartet, dass die getroffenen Beschlüsse so umgesetzt werden, dass sie auch in den Städten und Gemeinden schnell wirksam werden. [mehr]
Entwurf eines Gesetzes zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages und zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung
12. September 2023
Der Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt grundsätzlich die im Entwurf eines Gesetzes zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages und zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung vorgesehenen Maßnahmen der Planungsbeschleunigung wie der Abschaffung des Landesentwicklungsprogramms und der Zusammenfassung mit dem Landesentwicklungsplan in einem Landesraumentwicklungsprogramm oder zur Digitalisierung, in Form einer elektronischen Durchführung von Beteiligungsverfahren in der Raumordnung sowie die weniger restriktiven Regelungen für Zielabweichungen. [mehr]
Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Neuregelung eines Gesetzes über die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie zur Änderung des Straßengesetzes
12. September 2023
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt die Vorlage eines die verschiedenen Aspekte der Mobilität integrierenden Mobilitätsgesetzes. Insbesondere gilt dies für das Ziel des Gesetzes, die Erreichbarkeit in der Fläche zu verbessern. Kritisch zu sehen ist, dass neue Ziele und Standards im Bereich der Mobilität nicht durch zusätzliche Haushaltsmittel des Landes für diesen Bereich unterlegt wird. [mehr]
Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Pflegefachassistenz im Land Brandenburg
29. Juni 2023
Das Präsidium begrüßt das mit dem Gesetz verfolgte Ziel, eine generalistisch ausgerichtete Pflegefachassistenzausbildung einzuführen, welche die Durchlässigkeit zur Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG) herstellt. Die Ausbildung eröffnet die Chance, dem Fachkräftemangel in der Pflege durch einen niedrigschwelligen Einstieg in den Pflegeberuf entgegenzuwirken. [mehr]
Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes
29. Juni 2023
Zur Förderung von Open Data in der Verwaltung des Landes Brandenburg als eine weitere u.a. von den Kommunen kostenfrei nutzbare Basiskomponente ein Metadatenportal „Datenadler Brandenburg“ zu schaffen, wird grundsätzlich begrüßt und unterstützt. [mehr]
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz und zur Förderung der niederdeutschen Sprache im Land Brandenburg
29. Juni 2023
Das Präsidium bekräftigt seine Entschließung vom 6. Dezember 2021. Die niederdeutsche Sprache ist Bestandteil der Brandenburgischen Kultur und für Sprecherinnen und Sprecher aber auch für einen Teil der übrigen Bewohnerinnen und Bewohner identitätsstiftend. [mehr]
Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze und Drittes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung
29. Juni 2023
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg sieht die Wärmeplanung auf der gemeindlichen Ebene verortet. Eine Übertragung dieser Aufgabe muss durch Gesetz oder Rechtsverordnung des Landes erfolgen. Diese sollte die Wärmeplanung als Selbstverwaltungsaufgabe bezeichnen. [mehr]
Achtes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes
29. Juni 2023
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Corona-Pandemie die Absicht, neben dem Regelfall des Präsenzunterrichtes auch durch elektronische Kommunikation durchgeführten Distanzunterricht im Schulgesetz ausdrücklich anzuerkennen und zu verankern. [mehr]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Kindern
29. Juni 2023
Der Stellungnahme vom 31. Mai 2023 wird zugestimmt. Insbesondere hält das Präsidium die Einführung einer Zuverlässigkeitsprüfung nach § 10a KitaG-E nicht für erforderlich, da sich das bisherige System zur Überprüfung von Kitapersonal bewährt hat. Auch die Erleichterung der Übermittlung von Patientendaten an die Polizei nach § 57 Abs. 2 BbgPsychKG-E wird abgelehnt.
Novelle des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
29. Juni 2023
Die Novelle des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes wird befürwortet. Das Präsidium erwartet, dass die in der Stellungnahme an das Ministerium des Innern und für Kommunales übermittelten Hinweise aufgegriffen werden. Insbesondere sollten auch die Forderungen aus dem Positionspapier „Forderungen zur Weiterentwicklung des Waldbrandschutzes in Brandenburg“ berücksichtigt werden.
Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Brandenburg
29. Juni 2023
Das Präsidium stellt fest, dass die Landesregierung Erwartungen und Forderungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg aus dem Positionspapier „Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Brandenburg“ aufgreift und bereit ist, mehr Verantwortung für die Betreuung Geflüchteter zu übernehmen. [mehr]
Gesetz zur Modernisierung des Kommunalrechts (KommRModG) – Sachstand und Ausblick
29. Juni 2023
Die Erwartung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, mit etwaigen Änderungen der der Kommunalverfassung, die sich seit ihrem Inkrafttreten mittlerweile bewährt hat, maßvoll umzugehen, wird durch den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalrechts noch nicht erfüllt. Vielmehr wird die Umsetzung vieler der vorgesehenen Regelungen in den Städten, Gemeinden und Ämtern insgesamt einen nicht darstellbaren erheblichen zusätzlichen Aufwand verursachen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der von den Kommunen gegenwärtig zu erbringenden Aufgaben derzeit nicht zu rechtfertigen. [mehr]
Entwurf einer Hochwassernachrichtendienstverordnung / Hochwassermeldeordnungen
24. April 2023
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg lehnt eine Streichung der Ämter und amtsfreien Gemeinden in der Hochwassernachrichtendienstverordnung als direkte Teilnehmer des Hochwassernachrichtendienstes und als Empfänger von Hochwassermeldungen nachdrücklich ab. Insbesondere im Hinblick auf die Gefahrensituation bei Hochwasserlagen wird eine schnelle Information und Reaktionsmöglichkeit auf gemeindlicher Ebene für dringend erforderlich gehalten. [mehr]
Entwurf eines Brandenburgischen Erwachsenenbildungsgesetzes
24. April 2023
Das bisherige Brandenburgische Weiterbildungsgesetz zu einem Erwachsenenbildungsgesetz fortzuentwickeln und zudem zu ersetzen wird grundsätzlich begrüßt. Verbesserungswürdig erscheinen die Regelungen zur Gewährleistung der Grundversorgung in den Kommunen. Zwar sind die Volkshochschulen im Referentenentwurf ausdrücklich als Hauptträger der Grundversorgung gewürdigt. [mehr]
Kita-Rechts-Reform
24. April 2023
Die Kindertagesbetreuung hat für Städte und Gemeinden in Brandenburg eine zentrale Bedeutung. Am 1. März 2022 standen 1002 Tageseinrichtungen in der Trägerschaft von Gemeinden, die nicht selbst die Aufgaben eines Jugendamtes wahrnehmen (Quelle: Statistischer Bericht KV7-j/22). In diesen Einrichtungen wurden 120.132 genehmigte Plätze vorgehalten. Insgesamt werden landesweit 216.063 Plätze gezählt. In Jugendamtsungebundener gemeindlicher Trägerschaft sind damit mehr als 55 % der Plätze. [mehr]
3. Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung Kinder- und Jugendhilfe
24. April 2023
Die Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung ist seit vielen Jahren ein zentrales Anliegen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Seine Mitglieder bringen sich mit sehr hohem Engagement in die Aufgabe der Kindertagesbetreuung ein. So stehen 1002 von den 1993 Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Städte, Gemeinden und Ämter ohne Jugendamt (Stand: 01. März 2022). In diesen Einrichtungen wurden 120.132 von landesweit 216.063 genehmigten Plätzen vorgehalten. [mehr]
Forderungen zur Weiterentwicklung des Waldbrandschutzes in Brandenburg
24. April 2023
Dem überarbeiteten Positionspapier „Forderungen zur Weiterentwicklung des Waldbrandschutzes in Brandenburg“ wird zugestimmt. Die Geschäftsstelle wird gebeten, die Forderungen an die Landesregierung und den Landtag heranzutragen. [mehr]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalrechts
24. April 2023
Die Erwartung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, dass mit etwaigen Änderungen der Kommunalverfassung, die sich seit ihrem Inkrafttreten bewährt hat, maßvoll umgegangen wird, wird durch den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalrechts nicht erfüllt. Vielmehr tritt eine gegenteilige Wirkung ein. Die Umsetzung der vorgesehenen Regelungen wird in den Städten, Gemeinden und Ämtern einen nicht darstellbaren erheblichen Aufwand verursachen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der von den Kommunen zu erbringenden Aufgaben nicht zu rechtfertigen. Eine Zurückstellung des Gesetz-gebungsverfahrens ist daher geboten. [mehr]
Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten
24. April 2023
Das Präsidium bekräftigt das Positionspapier „Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Brandenburg im Kontext des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine“ des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Es müssen schnell zusätzli-che Unterkünfte geschaffen und Integrationsanstrengungen konzentriert werden. Das Land muss selbst mehr Verantwortung übernehmen. [mehr]
Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsrechts- und Güterkraftverkehrs-Zuständigkeit-Verordnung (StGÜZV)
06. Februar 2023
Den Vollzug der Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung (AF-GBV) dem Landesamt für Bauen und Verkehr zu übertragen, wird unterstützt. [mehr]
Änderung Brandenburgischen Heizkostenzuschuss-Zuständigkeitsverordnung
06. Februar 2023
Die örtliche Zuständigkeit für den sog. zweiten Heizkostenzuschuss der Behörde zu übertragen, die bereits für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis 31. Dezember 2022 die Bewilligung über die in § 1 Abs. 1 und 2 des Heizkostenzuschussgesetzes genannten Leistungen vorgenommen hat, ist sachgerecht und wird unterstützt. Entsprechend sollte grundsätzlich bei möglichen weiteren Heizkostenzuschüssen verfahren werden. [mehr]
Tourismusstrategie des Landes Brandenburg
06. Februar 2023
Tourismus trägt zu auskömmlichen Lebensverhältnissen im Land Brandenburg bei. Er ergänzt die gegenwärtig hervorragende industrielle Entwicklung des Landes durch die flankierende Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen sowie als eigenständiger Wirtschaftssektor. [mehr]
Digitalisierung im Bildungswesen, Verhandlungen mit dem Land Brandenburg
06. Februar 2023
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt die Aufnahme eines den Dialogprozesses zur Digitalisierung des Bildungswesens. [mehr]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kindertagespflege
06. Februar 2023
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt die Initiativen des Landes zur Stärkung der Kindertagespflege. [mehr]
Änderung des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes zur Erleichterung der Nutzung erneuerbarer Energien
06. Februar 2023
Anlagen zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien (insbesondere Photovoltaik-, Solarthermie- und Geothermie- sowie Windenergieanlagen) an bzw. auf Denkmalen und in deren Umgebung sollen künftig in der Regel einfacher ermöglicht werden. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Denkmals durch die Anlage in einem überschaubaren Zeitraum reversibel, nicht erheblich und der Eingriff in die denkmalwerte Substanz nur geringfügig sei. [mehr]
Eckpunktepapier eines Brandenburgischen Agrarstrukturgesetzes
06. Februar 2023
Die Erarbeitung eines agrarstrukturellen Leitbildes für Brandenburg und die Erarbeitung eines sachgerechten Brandenburgischen Agrarstrukturgesetzes sind sinnvolle Instrumente zur Flankierung der Landwirtschaft in Brandenburg. [mehr]
Reform der Krankenhausvergütung und Krankenhausplanung
06. Februar 2023
Die Lage der Krankenhäuser in Brandenburg ist als kritisch zu beurteilen. Die SARS-CoV-2 Pandemie, die explodierenden Energiepreise, die Schwierigkeiten bei der Einführung des Pflegebudgets und anderes haben dazu geführt, dass die wirtschaftliche Lage einer Reihe von Krankenhäusern in Brandenburg angegriffen ist. [mehr]
Aufbau sog. Katastrophenschutz-Leuchttürme im Land Brandenburg
06. Februar 2023
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt Initiativen, sich im Land Brandenburg stärker auf mögliche Katastrophenfälle vorzubereiten. Er befürwortet, dass im Rahmen des Katastrophenschutzes der Bevölkerung u.a. für den Fall eines flächendeckenden und langanhaltenden Stromausfalls in Ergänzung zur Eigenvorsorge über sog. Katastrophenschutz-Leuchttürme ein Mindestmaß an Versorgung bereitgestellt werden soll. [mehr]
Umsetzung von Maßnahmen des Brandenburg-Paketes zur Unterstützung der kommunalen Bedarfe („Brandenburg-Paket-Kommunalteil“)
06. Februar 2023
Das Präsidium begrüßt die zwischen der Ministerin der Finanzen und für Europa und den kommunalen Spitzenverbänden erzielte grundsätzliche Verständigung zur Umsetzung eine Kommunalteiles des Brandenburg-Pakets nach derzeitigem Stand in Höhe von rund 700 Millionen Euro. [mehr]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
05. Dezember 2022
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt, dass Regelungen zur dienstlichen Beurteilung in das Landesbeamtengesetz aufgenommen werden und beispielsweise die Regelbeurteilung eingeführt wird. Es erwartet, dass bei Erlaß einer Rechtsverordnung durch die Landesregierung kommunale Belange und Besonderheiten berücksichtigt werden. [mehr]
Mögliche Teilkommunalisierung der Energie Mark Brandenburg EMB
05. Dezember 2022
Das Präsidium nimmt die Informationen der Geschäftsführung zum Stand des Vorhabens der GASAG zur Kenntnis, ihr Brandenburg-Geschäft in einer neuen Gesellschaft zu bündeln und die Städte und Gemeinden mit einer qualifizierten Mehrheit an dieser neuen Gesellschaft zu beteiligen. [mehr]
Gesetzentwurf zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg
05. Dezember 2022
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg erwartet, dass im Entwurf des Gesetzes zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg eine Kostenermittlung für das gemeindliche Schiedswesen nachgeholt wird und entsprechende Anpassungen im Gesetzentwurf vorgenommen werden. [mehr]
Anpassung der RL der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg für Regionalpläne vom 21. November 2019 an die neuen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen
05. Dezember 2022
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg sieht die Neuregelung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes im Hinblick auf die kommunale Planungshoheit als sehr kritisch an. Es wird erwartet, dass das Land alle Möglichkeiten ausschöpft, die der neue bundesgesetzliche Rahmen zulässt, um den gemeindlichen Einfluss im Rahmen der Windenergieplanung zu wahren und zu gewährleisten. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg behält sich weiter Schritte zum Schutz der gemeindlichen Planungshoheit vor. [mehr]
Schaffung einer staatlichen Medizinerausbildung in Brandenburg; Memorandum of Understanding
05. Dezember 2022
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt und unterstützt die Gründung einer staatlichen universitären Medizinerausbildung in Cottbus als ein zentrales Element des Strukturwandels der Lausitz. Damit wird mit Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz eine seit langem erhobene Forderung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg realisiert, die sich allein aus Landesmitteln auf absehbare Zeit nicht hätte umsetzten lassen. [mehr]
Verordnung zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen Plus gem. § 5 Abs. 4 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
05. Dezember 2022
Das Präsidium erwartet, dass entsprechend dem Wortlaut der Gemeinsamen Vereinbarung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden vom 16. Juni 2022 die Auszahlungen an die Gemeinden ausschließlich unter der Maßgabe einer unterdurchschnittlichen Finanzkraft pro Einwohner erfolgen. Das Präsidium lehnt Regelungen von weiteren Tatbestandsvoraussetzungen zur Auszahlung der Schlüsselzuweisungen Plus ab. Der übermittelte Verordnungsentwurf wird daher begrüßt. [mehr]
Gesetz- und Verordnungsentwürfe zur Änderung landes- und kommunalwahlrechtlicher Vorschriften
05. Dezember 2022
Die Möglichkeit der Bildung von Auszählungsvorständen wird als sinnvoller Ansatz erachtet, um eine Entlastung der ehrenamtlichen Mitglieder von Wahlvorständen zu erzielen und EU- sowie Kommunalwahlen weiterhin landesweit gemeinsam durchführen zu können. Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in manchen Kommunen bereits am Wahltag viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kernverwaltung sowie weitere Mitarbeiter eingebunden sind, sodass das Ausbleiben einer spürbaren Entlastung durch Auszählungsvorstände weiterhin zu befürchten ist. Es sollte ermöglicht werden, auch Mitarbeiter der Kreisverwaltungen oder Landesbedienstete stärker in die Pflicht zu nehmen. [mehr]
Weitere Umsetzung der Rahmenvereinbarung vom 08. November 2022 zur Bewältigung der Energie- und Gaspreissteigerungen sowie zur Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen (Brandenburg-Paket – Kommunalteil)
05. Dezember 2022
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt die von Seiten der Landespolitik angekündigten Maßnahmen des Brandenburg-Pakets in Höhe von 2 Mrd. Euro und die darin enthaltene Umsetzung der Rahmenvereinbarung vom 08. November 2022 zur Bewältigung der Energie- und Gaspreissteigerung sowie zur Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen. [mehr]
Energielage und Folgen des Ukraine-Konfliktes
05. Dezember 2022
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt, dass die angekündigten Maßnahmen des Bundes zur Stabilisierung der Energiepreise umgesetzt werden und auf Landesebene eine ergänzende Flankierung vorgenommen wird. [mehr]
Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Stellen nach dem Heizkostenzuschussgesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgische Heizkostenzuschuss-Zuständigkeitsverordnung (BbgHeizkZuschZV)
12. September 2022
Es wird als sachgerecht angesehen, als zuständige Stelle zum Vollzug des Heizkostenzu-ständigkeitsgesetzes für Wohngeldbeziehende, die zur Durchführung des Wohngeldgesetzes bestimmten zuständigen Stellen zu bestimmen, und als zuständige Stelle zum Vollzug des Heiz-kostenzuständigkeitsgesetzes für Auszubildende nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und Aufstiegsbildungsteilnehmende, die Landkreise, kreisfreien Städte und Studentenwerke zu bestimmen. [mehr]
Entwurf einer Verordnung des Landes Brandenburg über die Zuständigkeit für die Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (Bbg-ABZV)
12. September 2022
Die Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörden im Sinne des § 57 Absatz 1 Satz 2 und 3 der Brandenburgischen Bauordnung für die Erteilung sog. Abgeschlossenheitsbescheini-gungen wird als sachgerecht angesehen. [mehr]
Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Gutachterausschuss-Gebührenordnung
12. September 2022
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg stimmt der Stellungnahme vom 18. Juli 2022 zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Gutachterausschuss-Gebührenordnung zu.
Erste Änderung der VO über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen nach dem Straßenverkehrsgesetz
12. September 2022
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt, dass das Land Brandenburg von der Ermächtigung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass der Gebührenhöhe für die Erstellung von Bewohnerparkausweisen auf die kommunale Ebene Gebrauch machen will. [mehr]
Aktuelle Corona-Lage (September 2022)
12. September 2022
In Anbetracht der schwer prognostizierbaren Entwicklung der COVID-19-Inzidenz im Land Brandenburg und der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen hält das Präsidium die vorgesehene Verlängerung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzbasismaßnahmenverordnung undVorbereitungen auf den Umgang mit der Pandemie im Herbst/Winter 2022/2023 für sachgerecht. [mehr]
Diskussionspapier des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zur kommunalen Wirtschaftsförderung und zur Stärkung lokaler Standortbedingungen und -faktoren
12. September 2022
In den vergangenen mehr als 30 Jahren ist es in Städten, Gemeinden und Ämtern gelungen aus der Transformation der Zentralverwaltungswirtschaft der DDR in die soziale Marktwirtschaft und vielen weiteren wirtschaftlich-sozialen Strukturwandeln und Umbrüchen, aktuell der Dekarbonisierung der Wirtschaft, einerseits Anpassungsfähigkeit zu entwickeln und andererseits viele endogene wirtschaftliche Entwicklungen und Innovationen anzustoßen. [mehr]
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, OZG Booster, Sachstand und Ausblick
12. September 2022
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg stellt fest, dass die bisherige Zielstellung des Onlinezugangsgesetzes, bis Ende 2022 über 500 Verwaltungsverfahren bzw. -leistung umzusetzen, mit den zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressource sowie bisherigen Umsetzungsprozessstrukturen nicht umsetzbar ist. [mehr]
Entwurf eines fortgeschriebenen Landesnahverkehrsplanes 2023 bis 2027
12. September 2022
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg sieht das Land Brandenburg in der Pflicht, die kommunalen Träger bei der Finanzierung des ÖPNV, bei der Umsetzung des Gesetzes zur Schaffung sauberer Straßenfahrzeuge und der Umsetzung eines barrierefreien ÖPNV stärker zu unterstützen. [mehr]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Ausgleichsregelung für die Beitragsfreiheit von Transferleistungsempfängern und Geringverdienenden
12. September 2022
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg lehnt den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Ausgleichsregelung für die Beitragsfreiheit von Transferleistungsempfängern und Geringverdienenden entschieden ab. [mehr]
Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts
12. September 2022
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg nimmt die Stellungnahme der Geschäftsstelle vom 19. August 2002 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes zustimmend zur Kenntnis. Angesichts der unterschiedlichen Krisenlagen und der Herausforderungen, die sich für kommunale Dienstherren aktuell stellen, stellen sich Ausweitungen der Kollektivrechte von Personalvertretungen als nicht zeitgemäß dar.
Reform der Kommunalverfassung; u.a. Reform des Haushalts- und Kassenrechts sowie Positionspapier der Beauftragten des Landes
12. September 2022
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg bekräftigt seine Haltung, dass sich die bisherige Kommunalverfassung im Kern bewährt hat. In Ergänzung zu den bisherigen Entschließungen werden im Zusammenhang mit Änderungen haushaltswirtschaftlicher Regelungen der Kommunalverfassung (BbgKVerf) und der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) folgende Kernpunkte gesehen. [mehr]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG)
12. September 2022
Das Präsidium stellt fest, dass der Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes weitestgehend der Gemeinsamen Erklärung zur Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleiches und zur Flüchtlingsfinanzierung vom 16. Juni 2022 zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden entspricht. [mehr]
Auswirkungen des Ukraine-Krieges, u.a. auf die Energieversorgung
12. September 2022
Das Präsidium nimmt mit Sorge einen Vertrauensverlust, große Verunsicherung und starke Zweifel in der Bevölkerung wahr, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der aus dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine resultierenden Energiekrise durch Staat und Gesellschaft zu bewältigen sein werden. Es stellt fest, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Bevölkerung, von Unternehmen, Einzelhandel und Kommunen noch nicht ausreichen. [mehr]
Kreisarbeitsgemeinschaften, Kopfbögen
30. Juni 2022
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg stellt den Kreisarbeitsgemeinschaften für ihre Aufgaben (§ 19 Abs. 1 Satz 2 der Satzung) Kopfbögen nach dem als Anlage beigefügten Muster zur Verfügung. Die Kreisarbeitsgemeinschaften werden gebeten, diese Kopfbögen zu verwenden.
Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
30. Juni 2022
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt, dass durch das Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt der Schutz von Personen gegen Gewalt verbessert werden soll. Das Ordnungsbehördengesetz (OBG) wird jedoch nicht als geeigneter Regelungsort angesehen, da durch die Aufgabenerweiterung ein neues Anforderungsprofil an die Ordnungsbehörden gestellt wird, das mit den bisherigen Ressourcen nicht erfüllt werden kann. Die Aufgabenausweitung auf örtliche Ordnungsbehörden werde abgelehnt. [mehr]
Abgrenzung der Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei
30. Juni 2022
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg spricht sich dafür aus, die Abgrenzbarkeit der Aufgaben der Ordnungsbehörden von den Aufgaben der Brandenburger Polizei auch in Zukunft zu erhalten. Aufgaben, die in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fallen, dürfen nicht allmählich auf die örtlichen Ordnungsbehörden verlagert werden. Kommunen sind nicht in der Lage, die unzureichende Personalausstattung der Polizei zu kompensieren. Dies gilt insbesondere für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten. Hier ist die originäre Zuständigkeit der Polizei zu wahren. [mehr]
Referentenentwurf eines Landesjagdgesetzes
30. Juni 2022
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt die Rücknahme des Referentenentwurfs eines Brandenburgischen Jagdgesetzes. Der Entwurf wäre den Erfordernissen eines notwendigen Waldumbaus nicht gerecht geworden.Insbesondere würde die vorgesehene Herabsetzung der Fläche der Eigenjagdbezirke das System der Jagdgenossenschaften aushöhlen und in Frage stellen und damit mittelbar zur einer Aufgabenverlagerung auf die amtsfreien Städte und Gemeinden sowie die Ämter führen. Derartige Aufgabenverschiebungen sind angesichts der übrigen von den Kommunen aktuell zu bewältigenden Herausforderungen nicht vollziehbar. [mehr]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen bei rückständigen Gebühren und Auslagen
30. Juni 2022
Die Einführung einer digitalen Gebührenrückstandsprüfung durch ein Erstes Gesetz zur Än-derung des Gesetzes über die Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen bei rückständigen Gebühren und Auslagen wird als sinnvoll unterstützt. Im Übrigen wird der Stellungnahme vom 9. Juni 2022 an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages Brandenburg zugestimmt. [mehr]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes
30. Juni 2022
Vor dem Hintergrund Umsetzung der Ziele des Klimaschutzes und der Transformation des Verkehrs kommt neben dem schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs Übrigen öffentlichen Personennahverkehr eine zentrale Bedeutung zu. Die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendige Ausweitung von Angeboten ist nur zu einem kleinen Teil durch Entgelte der Nutzer oder Eigenleistungen der Kommunen zu finanzieren. Zentral bleibt die Mitfinanzierung durch das Land und den Bund. [mehr]
Änderung der Kommunalverfassung
30. Juni 2022
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg erwartet im Zusammenhang mit Änderungen haushaltswirtschaftlicher Regelungen der Kommunalverfassung, dass Änderungen an haushalts- und aufsichtsrechtlichen Regelungen die Investitionstätigkeit der kommunalen Ebene nicht weiter einschränken, sondern vielmehr die Investitionstätigkeit von Städten, Gemeinden, Ämtern und Verbandsgemeinde auch mittels einer Erleichterung und Lockerung von Regeln der Kommunalverfassung befördern. [mehr]
Richtlinie zur Förderung von notwendigen Bauinvestitionen an Schulen in öffentlicher Trägerschaft (RL KIP II – Bildung – Schule)
16. Mai 2022
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg nimmt zur Kenntnis, dass das Förderprogramm KIP II Schule bereits um mehr als das Siebenfache überzeichnet ist. [mehr]
Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln im Land Brandenburg nach Landesrecht zuständigen Behörden
16. Mai 2022
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt, dass nach Inkrafttreten der Mietspiegelreform des Bundes im Land Brandenburg die Zuständigkeit zum Erlass oder zur Anerkennung von Mietspiegeln eine gemeindliche Aufgabe bleibt oder wird.[mehr]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
16. Mai 2022
Das Präsidium bedauert, dass das Land Brandenburg bei der Anpassung der Besoldung lediglich auf die Ergebnisse aus Tarifverhandlungen der Tarifgemeinschaft der Länder abstellt und nicht berücksichtigt, dass der Bund sowie die kommunalen Arbeitgeberverbände im Rahmen der Verhandlungen des TVöD andere Tarifergebnisse erzielen. Für den kommunalen Bereich führt dies zu einem Auseinanderlaufen von Besoldung der kommunalen Beamten und tariflichen Entgelten der kommunalen Beschäftigten. Vor diesem Hintergrund ist die Rückkehr zu gemeinsamen Verhandlungen und Abschlüssen anzustreben. [mehr]
Auswirkungen der Veränderungen der Wahlberechtigtenzahlen in den 44 Landtagswahlkreisen
16. Mai 2022
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg spricht sich grundsätzlich für die Beständigkeit der 44 Landtagswahlkreise aus (Grundsatz der Wahlkreiskontinuität). Die Beständigkeit der Wahlkreise findet dort ihre Grenze, wo die Wahlberechtigtenzahl eines Wahlkreises um mehr als 33 1/3 vom Hundert von der durchschnittlichen Wahlberechtigtenzahl der Wahlkreise abweicht, da sodann eine Neuabgrenzung gesetzlich erforderlich ist. Die Neuzuschnitte der Landtagswahlkreise sollen möglichst unter der Wahrung der örtlichen Verhält-nisse gebildet werden. [mehr]
Erhöhung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelfer insbesondere bei mehreren zeitgleich stattfindenden Wahlen – Stellungnahme an den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg
16. Mai 2022
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg spricht sich ausdrücklich für eine Erhöhung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, nicht nur bei verbundenen Wahlen, aus. [mehr]
Reform der Grundsteuer (Sachstand)
16. Mai 2022
Das Präsidium bittet die Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, die Grundsteuerreform im Rahmen ihrer Möglichkeiten konstruktiv zu begleiten und die Finanzverwaltung bei der Durchführung der Grundsteuerreform aktiv zu unterstützen. Die Grundsteuer ist zentrale unverzichtbare konjunkturunabhängige kommunale Steuer, für deren Erhalt sich der Städte- und Gemeindebund Brandenburg nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit vielen Initiativen eingesetzt hatte. [mehr]
Aktuelle Corona-Lage (Mai 2022)
16. Mai 2022
Das Infektionsgeschehen hat sich in den vergangenen Wochen spürbar vermindert. Trotz einer vergleichsweise hohen Zahl Infizierter müssen nur wenige Menschen auf Intensivstationen behandelt werden. Die weitere Entwicklung bleibt aufmerksam zu beobachten. [mehr]
Auswirkungen des Ukraine-Konfliktes (Mai 2022)
16. Mai 2022
Das Präsidium verfolgt die Entwicklung des Ukraine-Konfliktes mit Sorge. Es erwartet, dass im Rahmen der Umsetzung der Nr. 12 b des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 7. April 2022 die für Betreuung und Versorgung geflüchteter Menschen anfallenden Kosten den Kommunen abgenommen werden. Dies betrifft insbesondere auch Kosten für zusätzliche Zuschussbedarfe für die Kindertagesbetreuung oder Beschulung. [mehr]
Geschäftsbesorgungsvertrag des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg mit der Gesellschaft kommunaler E.DIS Aktionäre mbH
28. März 2022
Der Geschäftsbesorgungsvertrag des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg mit der Gesell-schaft kommunaler E.DIS Aktionäre GmbH vom 30. September 1998 soll einvernehmlich zum 30. Juni 2025 aufgehoben werden. [mehr]
Entwurf einer Brandenburgischen Wolfsverordnung (BbgWolfV)
28. März 2022
Angesichts steigender Zahl von Rissen und der erforderlichen Präventionsmaßnahmen wird Handlungsbedarf, wie beispielsweise die Eingriffsvoraussetzungen zur Regulierung von ver-haltensauffälligen Wölfen und Problemwölfen gesehen. [mehr]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes
28. März 2022
Das Präsidium erwartet von der Landesregierung die Umsetzung von im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen auf dem Gebiet des ÖPNV. Dazu zählen unter anderem Unterstüt-zung bei der Umsetzung der Clean Vehicle Directive, eine Dynamisierung der nicht investiven Mittel nach dem ÖPNVG für die Kommunen um 1,5 % und die Beauftragung einer gutachter-liche Ausarbeitung zur Etablierung einer 3. Finanzierungssäule. [mehr]
Digitalisierung des Bildungswesens, Fortschreibung von Positionen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
28. März 2022
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt, dass die Digitalisie-rung der Schulen und des Bildungswesens weiter vorangetrieben wird. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg stellt fest, dass eine auf digi-talen Medien basierende Bildung derzeit nicht im Brandenburgischen Schulgesetz verankert ist. [mehr]
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen in Brandenburg (Brandenburgisches Streitbeilegungsgesetz – BbgSBG)
28. März 2022
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg betrachtet die Durchführung des Schlichtungsverfahrens über streitige Rechtsangelegenheiten durch Schiedsstellen als wichtige pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe zur zeitnahen und flexiblen Einigung zwischen den Konfliktparteien. [mehr]
Aktuelle Corona-Lage (März 2022)
28. März 2022
Das Präsidium nimmt die Entwicklung des Infektions- und Impfgeschehens zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie zur Kenntnis. Es bedauert, die nach wie vor niedrigen Impfquoten in Brandenburg. [mehr]
Ukraine-Konflikt (März 2022)
28. März 2022
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg bekräftigt den Aufruf für Frieden und Zusammenhalt des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Viele Vertriebene betreten in Deutschland zuerst Brandenburg. Eine solidarische Verteilung innerhalb Deutschlands und Europas ist geboten. Eine Verteilung innerhalb Deutschlands nach dem Königsteiner Schlüssel ist sachgerecht. Es ist eine leistungsfähige Weiterleitungsstruktur bereits aus den an die Ukraine angrenzenden Staaten für die ankommenden Geflüchteten in andere Bundesländer sowie andere europäische Staaten geboten. Zunächst soll es beim Status nach dem Asylbewerberleistungsgestz bleiben. [mehr]
Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Wohngeldgesetzes und des Wohngeldsondergesetzes in Brandenburg
24. Januar 2022
Eine gemeinsame Verantwortlichkeit im Rahmen des elektronischen Wohngeldfachverfahrens der Wohngeldbehörden und dem für Wohnen zuständigen Mitglied der Landesregierung im Sinne des Artikel 26 der DSGVO wird unterstützt. Die Änderung der Rechtsverordnung sollte vor dem Hintergrund des einheitlichen elektronischen Fachverfahrens mit einer Überprüfung der bislang in § 1 Abs. 1 Satz 3 an Entscheidung über eine Aufgabenübertragung auf kreisangehörige Kommunen verbundenen Nachweispflichten einer sachgerechten, wirtschaftlichen und effizienten Aufgabenwahrnehmung verknüpft werden. [mehr]
Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes in Landesrecht
24. Januar 2022
Mit der anstehenden Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen in Landesrecht sind erheblich Änderungen des AGKJHG und im Vollzug zu erwarten. Das vorgelegte, die kommunalen Spitzenverbände, Träger der öffentlichen Jugendhilfe und kreis-freie Städte eng einbeziehende Beteiligungskonzept wird vor dem Hintergrund des Änderungsbedarfs als sachgerecht angesehen. [mehr]
Kita-Rechts-Reform (insbesondere Finanzierung)
24. Januar 2022
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt eine Fortsetzung der Gleichbehandlung von gemeindlichen und freien Trägern im Bereich der Kindertagesbetreuung im novellierten Kita-Gesetz. Der Vorschlag, das Essensgeld im Bereich der Kindertagesbetreuung weiterhin gesondert zu erheben, wird begrüßt. Die bisherigen Vorschläge des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Verfahren werden aufrechterhalten. [mehr]
Änderung der Infektionsschutzzuständigkeitsverordnung
24. Januar 2022
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg verfolgt die weitere Entwicklung der COVID-19 Pandemie mit großer Sorge und Aufmerksamkeit. Als wichtigste Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie wird weiterhin das Impfen angesehen. Die gemeinsamen Anstrengungen der Gesellschaft haben die Impfbereitschaft in der Bevölkerung gesteigert. Gleichwohl liegt die Impfquote im Land Brandenburg noch unter dem Bundesdurchschnitt. [mehr]