Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 6. Dezember 2021.

1. Eine Präzisierung von Staatszielen, die Freundschaft mit dem Nachbarn Polen stetig zu vertiefen, Antisemitismus entgegenzutreten und das jüdische Leben zu stärken, wird unterstützt.
    
2. Mit Blick auf im Nachgang erforderlich werdende Anpassungen einfachen Rechts bzw. unterge-setzlicher Vorschriften wird in einer durchgängig geschlechtergerechten Neuformulierung der Verfassung des Landes Brandenburg nicht als prioritär angesehen.