Entwurf der Städtebauförderrichtlinie

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 09. August 2021.

1. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg stimmt der Stellungnahme zum Entwurf der Städtebauförderungsrichtlinie vom 14. Juli 2021 zu.
    
2. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg erwartet, dass die kommunale Ebene auch bei der Ausarbeitung der dynamischen Arbeitshilfe beteiligt wird und der Städte- und Gemeindebund eine Möglichkeit zur Stellungnahme bekommt.
    
3. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg sieht bei vielen Punkten des Richtlinienentwurfes noch Konkretisierungs- und Verbesserungebedarfe. Unter anderem die Regelungen zum städtebaulich bedingten Mehraufwand, zur Förderfähigkeit der Kosten für Bodenkontamination, zu Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen und zu kommunalen Verfügungs- und Aktionsfonds müssen überarbeitet werden.