Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Insektenschutzes

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 09. August 2021.

1. Förderung und der Erhalt der Artenvielfalt und der Insektenschutz sind wichtige Themen. Seit vielen Jahren engagieren sich Gemeinden und Städte bereits auf unterschiedlichste Weise für Artenvielfalt und Insektenschutz.
    
2. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg sieht den Entwurf des Brandenburgischen Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetzes kritisch, insbesondere fehlen belastbare Ausführungen zur Konnexität und zu Kostenausgleichen. Wirksamer als eine Regelung zu öffentlichen Grünflächen wären gute fachliche – aber auch finanzielle - Unterstützungen zur Erreichung einer größtmöglichen biologischen Vielfalt.
    
3. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes erwartet, dass neben der gemeindlichen Ebene auch die Landwirtschaft stärker in den Blick genommen wird.
    
4. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg stimmt der vorläufigen Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz - BbgKuInStG) zu.