Entwurf eines Windabstandsgesetzes

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 09. August 2021.

1. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg stimmt der Stellungnahme zum Entwurf eines Windabstandsgesetzes vom 14. Juni 2021 zu.
    
2. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg erwartet, dass bestehende Unklarheiten der Regelung beseitigt werden und der Regelungsbereich weiter gefasst wird. Insbesondere sollte sich die kleinteilige Siedlungsstruktur in Brandenburg auch im Gesetzentwurf wiederfinden. In Bezug auf zulässige Wohnbebauung im Außenbereich, die über einen gewissen Schutzanspruch verfügt, wie im Geltungsbereich von Außenbereichssatzungen, muss eine Korrektur erfolgen.