Kita-Beitragsbefreiungsverordnung, Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2021, u.a. OVG 6 A 6/20
Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 09. August 2021.
- Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg § 5 Abs. 1 und 2 Brandenburgische Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) mit Urteilen vom 16. Juni 2021 als unwirksam erkannt hat.
- Er erwartet von der Landesregierung eine den Anforderungen des strikten Konnexitäts-prinzips bzw. den landesrechtlichen Anforderungen des § 17 Abs. 1a Satz 2 Kita-Gesetz ent-sprechende und die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts berücksichtigende Neufest-setzung der Ausgleichspauschale.
- Er erwartet ferner, dass bereits im Rahmen der aktuellen Aufstellung des Landeshaushaltes zusätzliche Landesmittel veranschlagt werden.
- Im Übrigen wird Bericht der Geschäftsstelle zustimmend zur Kenntnis zur Kenntnis genommen.