Kita-Beitragsbefreiungsverordnung, Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2021, u.a. OVG 6 A 6/20

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 09. August 2021.

1. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg § 5 Abs. 1 und 2 Brandenburgische Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) mit Urteilen vom 16. Juni 2021 als unwirksam erkannt hat.
    
2. Er erwartet von der Landesregierung eine den Anforderungen des strikten Konnexitäts-prinzips bzw. den landesrechtlichen Anforderungen des § 17 Abs. 1a Satz 2 Kita-Gesetz ent-sprechende und die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts berücksichtigende Neufest-setzung der Ausgleichspauschale.
    
3. Er erwartet ferner, dass bereits im Rahmen der aktuellen Aufstellung des Landeshaushaltes zusätzliche Landesmittel veranschlagt werden.
    
4. Im Übrigen wird Bericht der Geschäftsstelle zustimmend zur Kenntnis zur Kenntnis genommen.