Energielage und Folgen des Ukraine-Konfliktes

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 05. Dezember 2022.

1. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt, dass die angekündigten Maßnahmen des Bundes zur Stabilisierung der Energiepreise umgesetzt werden und auf Landesebene eine ergänzende Flankierung vorgenommen wird.
    
2. Die Entschließung vom 12. September 2022 wird weiterhin bekräftigt. Darin werden die noch immer aktuellen Herausforderungen zu Ausdruck gebracht.
    
3. Das Präsidium erwartet, dass in den Gesetzentwürfen der Bundesebene zur Umsetzung des Beschlusses vom 2. November 2022 klargestellt wird, dass auch die Kommunen von den Entlastungen profitieren.