Entwurf eines fortgeschriebenen Landesnahverkehrsplanes 2023 bis 2027

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 12. September 2022.

1. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg sieht das Land Brandenburg in der Pflicht, die kommunalen Träger bei der Finanzierung des ÖPNV, bei der Umsetzung des Gesetzes zur Schaffung sauberer Straßenfahrzeuge und der Umsetzung eines barrierefreien ÖPNV stärker zu unterstützen.
    
2. Es legt Wert darauf, dass auch das Bevölkerungswachstum in städtische Zentren im Weiteren Metropolenraum bei der Beurteilung der Mobilitätsströme ausreichend mit einbezogen wird und zusätzliche Nahverkehrsangebote geschaffen werden.
    
3. Eine bessere finanzielle Unterstützung durch das Land zum Erhalt und zum Ausbau alternativer Mobilitätsangebote den ländlichen Regionen ist erforderlich.
    
4. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg stimmt der Stellungnahme vom 21. Juni 2022 zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans zu.