Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Ausgleichsregelung für die Beitragsfreiheit von Transferleistungsempfängern und Geringverdienenden

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 12. September 2022.

1. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg lehnt den vorgelegten Ent-wurf eines Gesetzes zur Anpassung der Ausgleichsregelung für die Beitragsfreiheit von Trans-ferleistungsempfängern und Geringverdienenden entschieden ab.
    
2. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg stimmt der Stellungnahme vom 1. September 2022 zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Ausgleichsregelung für die Beitragsfreiheit von Transferleistungsempfängern und Geringverdienenden zu.
    
3. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg nimmt zur Kenntnis, dass das MBJS offensichtlich weder die Vorgaben des OVG Berlin-Brandenburg zur Vorgänger-regelung umsetzen will noch den verfassungsrechtlich gebotenen Konnexitätsausgleich für die ausfallenden Elternbeiträge leisten will.
    
4. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg nimmt weiterhin zur Kennt-nis, dass insbesondere diejenigen Gemeinden, die in den Vorjahren dem Drängen des MBJS auf Satzungsänderung nachgegeben haben und Geringverdiener in ihren Satzungen von Bei-trägen befreit haben, jetzt besonders bestraft werden.
    
5. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg sieht das Agieren des MBJS auch und insbesondere im Hinblick auf die Kita-Rechtsreform äußerst kritisch.