Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 28. März 2022.

1. Das Präsidium erwartet von der Landesregierung die Umsetzung von im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen auf dem Gebiet des ÖPNV. Dazu zählen unter anderem Unterstützung bei der Umsetzung der Clean Vehicle Directive, eine Dynamisierung der nicht investiven Mittel nach dem ÖPNVG für die Kommunen um 1,5 % und die Beauftragung einer gutachterliche Ausarbeitung zur Etablierung einer 3. Finanzierungssäule.
    
2. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg stimmt der Stellungnahme zum Entwurf des Brandenburgischen ÖPNV-Gesetzes zu.