Reform der Grundsteuer (Sachstand)

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 16. Mai 2022.

1. Das Präsidium bittet die Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, die Grundsteuerreform im Rahmen ihrer Möglichkeiten konstruktiv zu begleiten und die Finanzverwaltung bei der Durchführung der Grundsteuerreform aktiv zu unterstützen. Die Grundsteuer ist zentrale unverzichtbare konjunkturunabhängige kommunale Steuer, für deren Erhalt sich der Städte- und Gemeindebund Brandenburg nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit vielen Initiativen eingesetzt hatte.
    
2. Das Präsidium nimmt den Vorbericht zustimmend zur Kenntnis.