Richtlinie zur Förderung von notwendigen Bauinvestitionen an Schulen in öffentlicher Trägerschaft (RL KIP II – Bildung – Schule)

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 16. Mai 2022.

1. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg nimmt zur Kenntnis, dass das Förderprogramm KIP II Schule bereits um mehr als das Siebenfache überzeichnet ist.
    
2. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg erwartet, dass das Ministerium die Bewilligungsentscheidungen an sachlichen Kriterien ausrichtet und transparent darlegt.
    
3. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg stellt fest, dass es offensichtlich einen hohen Investitionsbedarf bei den Schulträgern gibt und fordert die Landesregierung auf, weitere Mittel für den Schulbau zur Verfügung zu stellen.