Auswirkungen des Ukraine-Konfliktes (Mai 2022)

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 16. Mai 2022.

1. Das Präsidium verfolgt die Entwicklung des Ukraine-Konfliktes mit Sorge.
    
2. Es erwartet, dass im Rahmen der Umsetzung der Nr. 12 b des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 7. April 2022 die für Betreuung und Versorgung geflüchteter Menschen anfallenden Kosten den Kommunen abgenommen werden. Dies betrifft insbesondere auch Kosten für zusätzliche Zuschussbedarfe für die Kindertagesbetreuung oder Beschulung.
    
3. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konfliktes beginnen sich auf Wirtschaft und Unternehmen in Brandenburg auszuwirken. Es ist notwendig, die Fortführung von Unternehmen durch den Bund abzusichern, die durch diese Krise in ihrer Existenz gefährdet sind.