Weitere Umsetzung der Rahmenvereinbarung vom 08. November 2022 zur Bewältigung der Energie- und Gaspreissteigerungen sowie zur Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen (Brandenburg-Paket – Kommunalteil)

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 05. Dezember 2022.

1. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt die von Seiten der Landespolitik angekündigten Maßnahmen des Brandenburg-Pakets in Höhe von 2 Mrd. Euro und die darin enthaltene Umsetzung der Rahmenvereinbarung vom 08. November 2022 zur Bewältigung der Energie- und Gaspreissteigerung sowie zur Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen.
    
2. Das Präsidium begrüßt die erzielte Verständigung zwischen der Finanzministerin und den kommunalen Spitzenverbänden zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten in den Jahren 2022 und 2023.
    
3. Das Präsidium erwartet von der Landesregierung bei der Umsetzung der Rahmenvereinbarung insbesondere bei der Unterstützung von Stadtwerken und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sowie der Abfederung von Kostensteigerungen im Zusammenhang mit kommunalen Investitionsmaßnahmen passgenaue und unbürokratische Lösungen. Bei der konkreten Ausgestaltung dieser Hilfsmaßnahmen wird eine Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände erwartet.