Änderung Brandenburgischen Heizkostenzuschuss-Zuständigkeitsverordnung

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 06. Februar 2023.

1. Die örtliche Zuständigkeit für den sog. zweiten Heizkostenzuschuss der Behörde zu übertragen, die bereits für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis 31. Dezember 2022 die Bewilligung über die in § 1 Abs. 1 und 2 des Heizkostenzuschussgesetzes genannten Leistungen vorgenommen hat, ist sachgerecht und wird unterstützt. Entsprechend sollte grundsätzlich bei möglichen weiteren Heizkostenzuschüssen verfahren werden.
    
2. Der Stellungnahme zur Änderung der Brandenburgischen Heizkostenzuschuss-Zuständigkeitsverordnung vom 4. Januar 2023 wird zugestimmt.