Austausch von Digitalfunkgeräten

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 4. Dezember 2023.

1. Das Präsidium begrüßt, dass nach Auskunft des Ministeriums des Innern und für Kommunales beim Austausch der Handfunkgeräte MTP850FuG und MTP850Ex eine Staffelung über mehrere Jahre möglich ist.
    
2. Es sieht es als essenziell an, dass die neuen Sicherheitskarten, welche die Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS (BDBOS) einführen möchte, mit den Handfunkgeräten MTP850FuG und MTP850Ex kompatibel sind. Insofern ist es richtig, dass die Kompatibilität in der Ausschreibung als A-Kriterium benannt wird.
    
3. Das Präsidium befürwortet, dass eine Lösung zum Erreichen wirtschaftlicherer Angebote im Verlauf einer neuen Ausschreibung mittels kleinerer und scharf voneinander abgetrennter Lose angestrebt wird. Dies ist erforderlich, um einer finanziellen Überforderung von Aufgabenträgern des örtlichen Brandschutzes entgegenzuwirken.