D 115, Einführung in Brandenburg

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 4. Dezember 2023.

1. Der Bericht zur beabsichtigten Einführung der zentralen Behördennummer 115 in Brandenburg wird zur Kenntnis genommen.
    
2. Eine Dauerfinanzierung des Projektes aus Mitteln des § 16 FAG wird abgelehnt. § 16 FAG hat den Charakter einer Nothilfe. Es ist kein Instrument für eine allgemeine Dau-erfinanzierung von auf die Kommunen zu übertragenden Verwaltungsaufgaben.
    
3. Zudem wird angeregt, die bislang nicht bekannten konkreten Bedarfe der Städte, Ge-meinden, Ämter und der Verbandsgemeinde nach einem solchen Service und die Ser-viceanforderungen der kommunalen Verwaltungen zu ermitteln.