Novelle des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 29. Juni 2023.

1. Die Novelle des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes wird befürwortet.
    
2. Das Präsidium erwartet, dass die in der Stellungnahme an das Ministerium des Innern und für Kommunales übermittelten Hinweise aufgegriffen werden. Insbesondere sollten auch die Forderungen aus dem Positionspapier „Forderungen zur Weiterentwicklung des Waldbrandschutzes in Brandenburg“ berücksichtigt werden.