Verordnung über die Zuständigkeiten und das vereinfachte Verfahren im Bereich der kommunalen Wärmeplanung (Brandenburgische Wärmeplanungsverordnung – WPVO Bbg)
24. Juni 2024
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt, dass die Branden-burgische Wärmeplanungsverordnung die Gemeinden als planungsverantwortliche Stelle vorsieht. [mehr]
Gesetz zur Änderung des Windenergieanlagenabgabengesetzes
24. Juni 2024
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt, dass der Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Windenergieanlagenabgabengesetzes eine leistungsbezogene Sonderabgabe vorsieht. [mehr]
Entwurf eines Gemeinsamen Strategiepapieres der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände des Landes Brandenburg zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung für „Digitale Schule“
24. Juni 2024
Landesregierung und kommunale Spitzenverbände haben in den letzten Monaten über die Ausgestaltung der Digitalisierung der Schulen konstruktiv verhandelt. Der Entwurf eines gemeinsames Strategiepapiers gibt einen Zwischenstand wieder. [mehr]
Entwurf für eine Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Konsumcannabisgesetz und nach dem Medizinal-Cannabisgesetz
24. Juni 2024
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg erwartet ausdrückliche Regelungen zur Übertragung der Aufgaben zum Vollzug des Konsumcannabisgesetz des Medizinal-Cannabisgesetzes. Er weist Erwartungen zurück, ohne ausdrückliche. [mehr]
Informationsraum BOS des Landes Brandenburg
24. Juni 2024
Das Präsidium erwartet, dass das Land Brandenburg die notwendigen Investitionskosten sowie die laufende Finanzierung des Projektes Informationsraum BOS Brandenburg dauerhaft übernimmt, da landesweite Aspekte des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der Polizei übergreifend geregelt werden sollen. [mehr]
Entwurf für eine ordnungsbehördliche Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalteverordnung – HundehV)
24. Juni 2024
Das Präsidium kritisiert, dass im Entwurf der Hundehalteverordnung die Eingriffsmöglichkeiten der örtlichen Ordnungsbehörden erheblich eingeschränkt werden sollen. Er stimmt im Übrigen der Stellungnahme vom 8. Mai 2024 zum Entwurf der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalteverordnung) zu. [mehr]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg — Brandenburgisches Kinder- und Jugendgesetz (BbgKJG)
26. Februar 2024
Der vorliegende Referentenentwurf für ein Brandenburgisches Kinder- und Jugendgesetz wird als zu weitgehend angesehen und daher abgelehnt. [mehr]
Aktuelle Fragen der Gebührenerhebung für Leistungen des Rettungsdienstes
26. Februar 2024
Die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes benötigen Rechtssicherheit bei der Kalkulation der Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes. [mehr]
Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes
26. Februar 2024
Der Rettungsdienst in Brandenburg ist grundsätzlich gut aufgestellt. Die Debatte auf Bundesebene zu einer Veränderung der Notfall- und Akutversorgung wird kritisch zur Kenntnis genommen. Insbesondere wird die Aufnahme des Rettungsdienstes als Leistung in das SGB V abgelehnt. An der bisherigen auf Vollkostenabdeckung zielenden Finanzierungssystematik sollte festgehalten werden. [mehr]
Verordnung zur Änderung der Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung (LAufn-GDV); Evaluierung des Landesaufnahmegesetzes, Sachstand
26. Februar 2024
Eine stärkere Entlastung von Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen bei der Berechnung des kommunalen Aufnahmesolls trägt dazu bei, dass die mit der Erstaufnahmeeinrichtung einhergehenden Sonderbelastungen ausgeglichen werden und die Akzeptanz in Bezug auf die Einrichtung innerhalb der Bevölkerung erhöht wird. [mehr]
Novellierung des Landespflegegeldgesetzes (LPflGG) und des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetz
26. Februar 2024
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt die geplante Umbenennung des Landpflegegeldes in Teilhabegeld, die Anpassung der Beträge und die Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises auf entsprechende Personen, welche in stationären Einrichtungen oder besonderen Wohnformen leben. Damit wird ein Beitrag zum Ausgleich der mit der Behinderung einhergehenden Nachteile geleistet und die Teilhabe der Menschen am Leben in der Gemeinschaft und die Selbstbestimmung werden gefördert. [mehr]
Reform der Krankenhausvergütung und Krankenhausreform
26. Februar 2024
Die Krankenhauslandschaft im Flächenland Brandenburg unterscheidet sich deutlich von der in westdeutschen Bundesländern. Die Länder müssen daher jeweils nicht nur für die Zuordnung und Ausweisung verschiedener Versorgungsstufen und Leistungsbereiche der Krankenhäuser zuständig sein, sondern auch über die damit verbundene Erfüllung von Strukturvorgaben entscheiden können. Es braucht Möglichkeiten für regionale Kooperationen zwischen den Krankenhäusern, die es den Ländern erlauben, die Versorgung neu und sektorübergreifend zu denken und in eigener Verantwortung zu planen. [mehr]