Entwurf eines Gemeinsamen Strategiepapieres der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände des Landes Brandenburg zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung für „Digitale Schule“

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 24. Juni 2024.

1. Landesregierung und kommunale Spitzenverbände haben in den letzten Monaten über die Ausgestaltung der Digitalisierung der Schulen konstruktiv verhandelt. Der Entwurf eines gemeinsames Strategiepapiers gibt einen Zwischenstand wieder.
    
2. Es wird mit der Maßgabe und dem Vorbehalt zugestimmt, dass die dauerhafte Finanz-verantwortung- und Verteilung einer Einigung zwischen Land und Schulträgern nach Abschluss der Verhandlungen der Länder mit dem Bund zu einem Digitalpakt 2.0 vorbehalten bleibt. Dies schließt auch die Finanzierung der Endgeräte für Schüler und Lehrkräfte sowie die Kosten und Organisation der Administration mit ein. Die Städte, Gemeinden und Ämtern sind mit der gegenwärtigen Finanzausstattung nicht in der Lage, diese neuen zusätzlichen Aufgaben übernehmen. Vor dem Hintergrund der Verhandlungen wird begrüßt, dass das Land jetzt erstmalig die Verantwortung für die Finanzierung der Lehrendgeräte anerkannt hat und die Lehrerschaft mit Dienstgeräten ausstatten möchte.
    
3. Viele Schulträger haben in den letzten Jahren u.a. unter dem Druck der Anforderungen der Pandemie unter hohem Aufwand funktionierende eigenständige Lösungen entwickelt. Diesen Schulträgern muss Vertrauensschutz einschließlich einer Landesmitfinanzierung eingeräumt werden.