Informationsraum BOS des Landes Brandenburg

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 24. Juni 2024.

1. Das Präsidium erwartet, dass das Land Brandenburg die notwendigen Investitionskosten sowie die laufende Finanzierung des Projektes Informationsraum BOS Brandenburg dauerhaft übernimmt, da landesweite Aspekte des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der Polizei übergreifend geregelt werden sollen.
    
2. Ein Rückgriff auf Mittel aus dem Ausgleichsfonds sollte vermieden werden. Dieser dient primär zum Ausgleich von besonderen Bedarfen in Gemeinden und Gemeindeverbänden. Die Unterstützung bei der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz ist nur subsidiär vorgesehen. Sofern die Fortführung des Projektes im Jahr 2025 jedoch scheitern würde, wenn kein Rückgriff auf den Ausgleichsfonds erfolgt, kann dieser aus Sicht des Präsidiums ausnahmsweise zeitlich befristet erfolgen.