Mitteilungen 01-02/2013
Inhaltsverzeichnis
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Bericht über die 24. Sitzung des Präsidiums und die 7. Sitzung des Landesausschusses des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Gemeinde Birkenwerder feiert 50 Jahre Élysée-Vertrag
- DFA-Veranstaltung „Städtepartnerschaften und Wirtschafsförderung“ in Bad Vilbel am 9. November 2012
- Partnerschaftsgesuch aus der russischen Stadt Otradnyj
- Partnerschaftsgesuch aus der Tschechischen Republik
- "Austausch bringt China keine Demokratie" – Interview Frankfurter Rundschau mit Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 8. Oktober 2012
- Deutscher Städte- und Gemeindebund legt Bilanz 2012 – Ausblick 2013 vor
- Rheinland-Pfalz startet Online-Bürgerdienste mit neuem Personalausweis bzw. mit dem elektronischen Aufenthaltstitel
Schulwesen
Wissenschaft, Kunst, Sport
- Wanderoper Brandenburg
- Stellungnahme der Bundesvereinigung zum neuen GEMA-Veranstaltungstarif
- GEMA-Tarifreform: Wirtschaftsministerkonferenz fordert Moratorium
Sozialwesen
- Sozialpolitische Änderungen zum Jahresbeginn 2013
- Stadt Mainz muss Kosten für private Kindergrippe tragen
- Statistisches Bundesamt zur Kindertagesbetreuung in Deutschland 2012
- Zweiter Meilensteinworkshop der Brandenburger Fachkräftestudie Pflege
- "Allianz für Menschen mit Demenz"
Gesundheitswesen, Krankenhäuser
- 18. Kongress Armut und Gesundheit
Planungs- und Bauwesen
- EU-Vorschriften zur Dienstleistungskonzession gefährden kommunale Gestaltungsfreiheit – Gemeinsame Erklärung des Deutschen Städtetages (DST), des Deutschen Landkreistages (DLT), des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU)
- Spitzenverbände und EU-Kommissar einig: Interkommunale Zusammenarbeit unterfällt nicht dem Vergaberecht
- BVerwG hebt Entscheidung zu Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs auf: Vorinstanz muss neu entscheiden
Wirtschaftliche Betätigung, öffentliche Einrichtungen
- Bundesvereinigung und VKU nehmen zur EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe Stellung
- Breitbandausbau auch im Jahr 2013 fortsetzen – Arbeitsprogramm der EU-Kommission im Jahr 2013, Auswirkungen auf den Breitbandausbau in Brandenburg, Handlungsempfehlungen für die Städte, Gemeinden und Ämter
- Potenziale intelligenter Netze zur Energieeinsparung und Entlastung der Netzinfrastruktur
- OLG Hamm: Konzessionsvergabe für Wasserversorgung ist kein öffentlicher Auftrag
Finanzen, Steuern, Haushaltsrecht
Aus der Rechtsprechung
- Bundesverwaltungsgericht: Fraktionszuwendungen in kommunalen Vertretungskörperschaften
- Bundesverwaltungsgericht: Vertragliche Beteilung an den Kosten einer Erschließungsmaßnahme bedarf einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung (§§ 11, 124 BauGB)
- VG Minden: Zur Inklusiven Beschulung und zur Leistungsheterogenität an einer Gesamtschule
Buchbesprechungen