Mitteilungen 01-02/2013, Seite 11, Nr. 7
Deutscher Städte- und Gemeindebund legt Bilanz 2012 – Ausblick 2013 vor
Deutschland geht es gut. Die Wirtschaft trotzt weiterhin den weltweiten Turbulenzen und bleibt auf Wachstumskurs. Auch die Zahl der Arbeitslosen ist im Jahr 2012 zurückgegangen. 2013 wird allerdings mit einer Schwächung der Beschäftigung gerechnet. Zentrale Herausforderungen der Politik im Jahr 2013 sind der demografische Wandel, die Energiewende und die Schuldenkrise.
In Deutschland sind Bund, Länder und Kommunen mit über 2 Billionen Euro verschuldet. Täglich müssen dafür trotz des historisch niedrigen Zinsniveaus etwa 170 Mio. Euro nur an Zinsen aufgebracht werden. Die Städte und Gemeinden in ihrer Gesamtheit erwarten im Jahre 2012 eine schwarze Null. In den drei Quartalen des Jahres 2012 hatten die Kommunen immer noch ein Defizit von -1,4 Mrd. Euro, obwohl die Konjunktur sich gut entwickelte und die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Da das vierte Quartal 2012 besonders ertragreich ist, gehen die Kommunen von einer schwarzen Null aus. Es gibt also nichts zu verteilen. Hinzu kommt, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter öffnet. Zudem ist die schwarze Null durch das Unterlassen dringend notwendiger Investitionen teuer erkauft worden. Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt, als grundlegend renoviert. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat nur den „Investitionsrückstand“ auf der kommunalen Ebene auf ca. 100 Mrd. Euro beziffert.
Der Anstieg der kommunalen sozialen Leistungen ist weiterhin ungebrochen. Im Jahre 2012 haben sie erstmals die Grenze von 45 Mrd. Euro erreicht. Auch die Kassenkredite haben sich seit 2005 verdoppelt und den historischen Höchststand von über 48 Mrd. Euro erreicht. Es ist zu begrüßen, dass der Bund die besondere Lage der Kommunen erkannt hat und die Kosten der Grundsicherung von den Kommunen (ca. 3,9 Mrd. Euro/Jahr) übernehmen wird. Auch die Ankündigung die Kosten der Eingliederungshilfe von (ca. 14,4 Mrd. Euro/Jahr) schrittweise in ein Bundesleistungsgesetz zu überführen, ist ein positives Signal.
Das allein reicht aber nicht. Obwohl 2013 im Zeichen des Bundestagswahlkampfs steht, müssen wir endlich den Reformkurs einschlagen und zentrale Vorhaben angehen. Wir brauchen eine Agenda 2020, mit der die Neuausrichtung unserer Gesellschaft eingeleitet wird. Wie bei der Energiewende brauchen wir ein komplettes Umsteuern, um den
Weg aus dem Schuldenstaat zu finden und den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Wir müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, die notwendigen Investitionen dauerhaft zu finanzieren.
Ohne Einnahmenverbesserung auf Seiten des Staates wird es nicht gehen. Die Bürger erwarten immer mehr Leistungen, bessere Straßen, mehr Polizisten, mehr Erzieherinnen, mehr Lehrer, bessere Schulen, Ganztagsschulen und vieles mehr. Wenn die Mehrheit dies tatsächlich will, muss der Staat auch in die Lage versetzt werden, diese Leistungen zu finanzieren, ohne immer neue Schulden aufzunehmen.
Gleichzeitig müssen wir den Mut haben, die Ausgaben zu reduzieren. Das heißt, alle staatlichen Leistungen müssen auf den Prüfstand. Der große Strauß sozialer Leistungen muss neu geordnet, auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden. Das Reformwerk wird nicht ohne eine stärkere Eigenverantwortung und Eigenvorsorge funktionieren.
Wir brauchen z. B. bessere Rahmenbedingungen und Anreize, damit die Menschen in größerem Umfang für das Alter, für Pflege oder Behinderung Eigenvorsorge betreiben. Auch die Bereitschaft, über das 67. Lebensjahr hinaus zu arbeiten, sollten wir nicht verteufeln, sondern fördern.
Ein Schwerpunkt staatlicher Ausgaben sollte sich auf Investitionen in Bildung und Forschung konzentrieren. Das ist wichtiger, als ständig die Transferleistungen zu erhöhen.
Auch die Energiewende ist noch lange nicht gelungen, sondern erfordert grundlegende Reformen. Dazu gehört mehr Markt- und weniger Planwirtschaft, die Überarbeitung des Fördermechanismus, damit die Energiepreise nicht aus dem Ruder laufen. Der Netzausbau muss konsequent vorangetrieben werden und die Betreiber konventioneller Kraftwerke brauchen Investitionssicherheit. Denn deren Betrieb ist unverzichtbar in den Zeiten, wo weder der Wind weht, noch die Sonne scheint.
Der Reformprozess sollte auch einen Fokus auf den europäischen Integrationsprozess lenken. Eine bessere Zukunft schaffen wir nur mit mehr, nicht mit weniger Europa. Nur in dieser Gemeinschaft haben wir politisch und wirtschaftlich langfristig eine Chance, im globalisierten Wettbewerb mitzuhalten. Deswegen müssen die Erfolge des Europäischen Einigungsprozesses noch besser kommuniziert, das Europäische Parlament gestärkt und das Wirtschafts- und Sozialmodell auf der europäischen Ebene vorangebracht werden. Mittelfristig wird an einer europäischen Wirtschafts- und Finanzregierung kein Weg vorbeigehen.
Mit dem Reformkurs vom Vater Staat zum Bürgerstaat haben wir die große Chance, die Zukunft des Landes zu sichern, die Gemeinschaft der Menschen zu stärken und weiterhin Stabilitätsanker in Europa zu bleiben.
(Quelle: DStGB Aktuell 0113)
Az: 015-08