Mitteilungen 01/2012
Inhaltsverzeichnis
- Bericht über die 17. Sitzung des Präsidiums und die 5. Landesausschusssitzung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg in Potsdam
- Kommunalrelevante Neureglungen zum Jahreswechsel 2011/2012
- Kommission veröffentlicht neue Regeln für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)
- Neues Gesetzespaket der EU-Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)
- Bewertung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes der EU-Vorschläge zur Novellierung des Vergaberechts 2012: Licht und Schatten
- Fünf-Fragen-Interview zum Vergaberecht mit dem Behördenspiegel
- Bundesregierung beschließt neues Energiekennzeichnungsrecht: Relevanz für energieeffiziente kommunale Beschaffung
- Neues Informationsportal zur Energieeinsparverordnung freigeschaltet
- Investitionen in Verteilnetze zur Sicherung der hohen Versorgungsqualität erforderlich
- Neues Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu Smart Grids und Smart Markets
- Übertragungsnetzausbau: Dialogoffensive startet vorerst nicht
- Änderungen der Trinkwasserverordnung 2011 in Kraft getreten
- Bundeskabinett gibt grünes Licht für Nationales Waffenregister
- Länder wollen alleinige Zuständigkeit des Bundes für Rüstungsaltlasten
- Bundestag beschließt gesetzliche Verankerung der Mediation
- Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz
- Welche Steuervorteile stehen Ehrenamtlern zu? Finanzministerium veröffentlicht zum "Tag des Ehrenamtes" neues Faltblatt "Ehrenamt und Steuern"
- Zahl der Hartz IV-Empfänger leicht gestiegen
- Tarifergebnis für Krankenhausärzte ohne Streik möglich
- Erster Online-Schülergipfel setzt Meilenstein demokratischer Mitwirkung
- Jugendprogramm "Brandenburg – Das bis du uns wert!"
- BGH: GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten und –märkten
- OLG Düsseldorf: Dienstleistungskonzession im Abfallrecht unzulässig
- Kölner U-Bahn-Bau: Bauherrin trägt Kosten für Verlegung von Telekommunikationsleitungen
- Richtigstellung
Aus der Rechtsprechung
- VG Potsdam: Zur analogen Anwendung der § 20 AVB WasserV nachgebildeten Regelung in Wasserverordnungssatzungen
Buchbesprechungen