Mitteilungen 01/2014
Inhaltsverzeichnis
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Bericht über die 30. Sitzung des Präsidiums und die 8. Sitzung des Landesausschusses des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- IMK-Herbstkonferenz – Schwerpunkt Flüchtlingspolitik
- Kleine Geschichte des neuen Landtagsgebäudes: Der lange Weg vom Stadt- zum Landtagsschloss
- Städte- und Gemeindebund Brandenburg ist keine „Lobby-Organisation“, sondern Repräsentant von Trägern mittelbarer Staatsverwaltung
- Richter am Bundesverwaltungsgericht Joachim Buchheister zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ernannt
- Bundesverwaltungsgericht zur Reichweite kommunalverfassungsrechtlicher Satzungsermächtigungen
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Aufruf zu den allgemeinen Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 veröffentlicht
- Forschungsanalyse zur Spätaussiedlerintegration
- Landesintegrationspreis 2013 in Eberswalde verliehen
Schulwesen
- Breite Ablehnung der Schulaufsichtsreform in Landtagsanhörung
- Stellungnahme zum Entwurf eines Schulbehördenreformgesetzes
- Stellungnahme von Hardy Schalitz zur Schulaufsichtsreform in der Landtagsanhörung
Wissenschaft, Kunst, Sport
- Standortfaktor Kultur – Positionspapier des Deutschen Städtetages
Sozialwesen
- Landesjugendamt zum 1. Januar 2014 aufgelöst
- Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfestrukturen
Planungs- und Bauwesen
- EU-Parlament beschließt neue Vergaberichtlinien: Licht und Schatten für Kommunen
- Ausschuss für Wirtschaft lässt nur schriftliche Anhörung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zur Änderung des Vergabegesetzes zu
- Difu-Arbeitshilfe „Die Satzungen nach dem Baugesetzbuch“ in 3. Auflage neu erschienen
- Neufassung der Brandenburgischen Bauordnung nicht mehr in dieser Wahlperiode
- Broschüre Vogelfreundliches Bauen mit Glas und Licht: Vermeidung des Vogelschlags durch konstruktive Vorplanung und baulich Vorkehrungen
- Difu-Handbuch „Städtebauliche Verträge“ in 4. Auflage erschienen
Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Tourismus
- 17. OSV-Tourismusforum auf der ITB am 6. März 2014 – Verleihung des MarketingAwards „Leuchttürme der Tourismuswirtschaft“
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- Neue Breitbandnetze – keine Konzessionsabgaben im Telekommunikationsbereich
- Mobilfunk: Modernes Datenportal der Bundesnetzagentur
Anmeldung aller brandenburgischen Städte, Gemeinden und Ämter möglich - BGH zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
- Gesamtnichtigkeit eines Konzessionsvertrages aufgrund unzulässiger Nebenleistungen
- BVerwG: Kommunale Klage gegen Höchstspannungsfreileitungen überwiegend erfolgreich
- Monitoringbericht 2013: Energiewende führt zu fundamentalem Wandel der Energiemärkte
- Änderungen im Jahr 2014 für die Energiewirtschaft
- Fachagentur Windenergie an Land nimmt inhaltliche Arbeit auf
- EU-Kommission: Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage
- Terminvormerkung: 11. Kommunalkongress des Ostdeutschen Sparkassenverbandes am 3. April 2014 in Potsdam
Aus der Rechtsprechung
- Bundesverwaltungsgericht: Allgemeine kommunale Satzungsbefugnis stellt keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dar, um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit zu rechtfertigen (Art. 28 GG)
- VG Potsdam: Rundfunk und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
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