Mitteilungen 01/2015
Inhaltsverzeichnis
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Bericht über die 2. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport spricht sich für Änderungen im Kita-Gesetz und im Schulgesetz aus
- Kommission legt Arbeitsprogramm für 2015 vor
- Juncker zum neuen EU-Investitionsprogramm
- Kommission gibt Schwerpunkte für das Jahr 2015 beim Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ bekannt
- SPD will Kommunen stärker entlasten – Kommunalpolitische Konferenz der Bundestagsfraktion
- Bundesverfassungsgericht zum Verhältnis von Schulnetzplanung und kommunaler Selbstverwaltung
- Bundeskabinett beschließt IT-Sicherheitsgesetz
- Verifizierung von Twitter-Accounts von Städten und (Ober)Bürgermeistern bis zum 31. März 2015
- Maerker Brandenburg – Gemeinsamer 'Maerker'-Start in Heiligengrabe/Landkreis Ostprignitz-Ruppin: alle Kommunen im Landkreis bieten seit dem 20. Januar 2015 den elektronischen Bürgerservice 'Maerker Brandenburg' an
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände sowie des Deutschen Schaustellerbundes (DSB) „Volksfeste als Teil gelebter traditioneller Kultur“ (November 2014)
- Ab 2015 verbesserte Rechtsstellung für asylsuchende und geduldete Ausländer
- UNHCR: Flüchtlingszahlen weltweit auf Rekordstand
- BMI: 2014 höchste Asylbewerberzahl seit 1999
- Flüchtlinge: Bund stellt eine Milliarde Euro zur Verfügung
- Zuwanderung nach Deutschland
Wissenschaft, Kunst, Sport
- GEMA-Tarifänderung zum 1. Januar 2015 für Musiknutzungen außerhalb von Veranstaltungen
- Gesetz zum Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Rundfunkbeitrag soll von 17,98 Euro auf 17,50 Euro ab 1. April 2015 sinken
Sozialwesen
- Kommunale Verfassungsbeschwerde in NRW gegen finanzielle Folgen des Gesetzes zur Änderung der Vormundschafts- und Betreuungsrechts erfolglos
Planungs- und Bauwesen
- Forum „Wie weiter mit der Landesplanung?“ erarbeitet kommunale Thesen für einen Neustart der Landesplanung
- Landtag Brandenburg greift „Brandenburger Thesen zur Landesplanung“ des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg auf
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- Erlöse aus Versteigerung der Digitalen Dividende II fließen in Breitbandausbau
- BGH: Bekanntmachung im Bundesanzeiger auch im Falle des vorzeitigen Endes von Konzessionsverträgen
- EEG 2014: Verordnungsentwurf für Photovoltaik-Pilotausschreibungen vorgelegt
- Energiesparen in Kommunen: dena bietet kostenfreie Beratung
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- Private Nutzung von gemeindlich finanzierten Tablet-PCs durch Mandatsträger künftig steuerfrei
- Eintrittsgelder für Dorffeste unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
Aus der Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgericht: Zum Leitbild der gemeindlichen Selbstverwaltung des Art. 28 GG
- OVG Berlin-Brandenburg: Hilft Nichtzulassungsbeschwerde der Landesregierung nicht ab
- VG Potsdam: Zum Charakter von Restforderungen aus Vorjahre
- VG Potsdam: Beitragspflicht sogenannter „Altanschließer“ nach aktueller Rechtslage
Buchbesprechungen