Mitteilungen 01/2016

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Regierungsgipfel von Türkei und EU zur Flüchtlingspolitik
  • EU-Ratsgipfel zur Migration vom 17./18. Dezember 2015
  • Kommission plant neuen Grenz- und Küstenschutz für die Außengrenzen Europas
  • IT-Planungsrat stellt Ampel auf Grün für integriertes Flüchtlingsmanagement
  • Schutz für geflüchtete Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften
  • Deutscher Städte- und Gemeindebund: Deutschlands Aufnahmefähigkeit ist begrenzt
  • Zuwanderung steuern und reduzieren – Kommunen nicht überfordern –
  • Integrationsmaßnahmen ausweiten – Positionspapier des Deutschen Städtetages zur Flüchtlingspolitik
  • Herzsichere Städte und Gemeinden
  • Bundesfreiwilligendienst: Erhöhung des Taschengeldes

Schulwesen

  • Letzter Schultag vor Winterferien und Sommerferien – Aufsichtspflicht der Lehrkräfte bis zum regulären Hortbeginn in VV Schulbetrieb klargestellt

Wissenschaft, Kunst, Sport

Sozialwesen

  • Zusätzliche Kita-Plätze für Flüchtlingskinder

Gesundheitswesen, Krankenhäuser

  • Jahresbericht 2014 von Gesundheit Berlin-Brandenburg e. V.

Planungs- und Bauwesen

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

  • Bundesregierung vergibt erste Fördergelder für Breitbandausbau
    OLG Stuttgart: Stromkonzessionierungsverfahren der Stadt Bad Saulgau diskriminierend
  • Umfrage zur Akzeptanz der Windenergie

Aus der Rechtsprechung

Buchbesprechungen