Mitteilungen 01/2017

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

• Bericht über die 15. Sitzung des Präsidiums und die 5. Sitzung des Landesausschusses des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
• Planungs- und Bauausschuss erörterte Landesentwicklungsplan und Wohnungspolitik in Senftenberg
• 25. Februar 2017 Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister
• Güllner: Bürgernähe und Heimatliebe nehmen ab, wo Gebietsreformen durchgeführt werden und auf die Wahlbeteiligung wirken sie sich negativ aus
• Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg
• Zur Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg: Bevölkerungsstatistik; kein Anspruch einer Gemeinde auf rückwirkende Korrektur, Urteil des 10. Senats vom 16. November 2016 – OVG 10 B 8.13

Wissenschaft, Kunst, Sport

• Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sportförderung und der Förderung der Musik- und Kunstschulen
• Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt Erhöhung der Musikschulförderung und bekräftigt nach klaren Aussagen der EU-Kommission seine Forderung nach Streichung beihilferechtlicher Vorschriften im Brandenburgischen Musik- und Kunstschulgesetz
• Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt Erhöhung der Sportförderung des Landes und spricht sich für direkte Zuwendungen an die Gemeinden sowie verbesserte Finanzierung der Städte mit Sportschulen aus
• Bundeskabinett beschließt Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung

Sozialwesen

• Elternbefragung KiTa-Qualität in Deutschland
• Viertes Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ vom Kabinett verabschiedet
• Betreuungsquote unter 3-jähriger Kinder: Landkreis Spree-Neiße ist Spitzenreiter mit fast 62 Prozent

Planungs- und Bauwesen

• EuGH stärkt kommunale Selbstverwaltung: Aufgabenübertragung auf Zweckverbände unterliegt nicht dem europäischen Vergaberecht
• Städte- und Gemeindebund nimmt zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) Stellung

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

• Angleichung der Netzentgelte gefordert
• Langjähriger E.DIS-Vorstandsvorsitzender scheidet aus aktivem Berufsleben aus – Bernd Dubberstein übergibt Staffelstab an Dr. Alexander Montebaur

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

• Bundesratsentschließung zu Gewerbesteuer-Oasen

Aus der Rechtsprechung

• OVG Berlin-Brandenburg: Mittelzentren gegenüber Bauleitplänen benachbarter Gemeinden antragsbefugt (§§ 2 Bas. 2 Satz 2 1. Alt. BauGB)
• OVG Berlin-Brandenburg: Bevölkerungsstatistik; kein Anspruch einer Gemeinde auf rückwirkende Korrektur

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