Mitteilungen 01/2018

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

• Bericht über die 21. Sitzung des Präsidiums und die 7. Sitzung des Landesausschusses des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
• AG Kindertagesbetreuung berät in der Gemeinde Brieselang
• Erklärung des Deutschen Städtetages zur Zukunft der Europäischen Union
• Dr. Uwe Brandl neuer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes – Erster Bürgermeister von Abensberg folgt auf Roland Schäfer
• Personallücken im öffentlichen Dienst

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

• Aktuelle Zahlen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik: Rück- und Ausblick 2017/2018
• Asyl- und Flüchtlingsbilanz 2017: Rückgang der Zuzugszahlen – Herausforderungen bleiben
• Lotsenstelle Fond Nachhaltige Mobilität
• Richtlinien zur Umsetzung des Dieselgipfels

Sozialwesen

• Bundessozialgericht: Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei
• Schulbücher vom Jobcenter – SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden

Planungs- und Bauwesen

• Brandenburger Bauhauptgewerbe bleibt 2017 handwerklich geprägt

Wirtschaft, Wirtschaftsförderung

• Stellungnahme zum Entwurf einer Verwaltungsvorschrift zu Durchführung von § 5 Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

• Helmut Schleweis zum DSGB-Präsidenten gewählt

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

• Bundesverfassungsgericht verhandelt Grundsteuer
• BVerwG-Urteil Zweitwohnungssteuer

Aus der Rechtsprechung

• VG Cottbus: Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen Verfügungen der „Heimaufsicht“ in der Pflege

Buchbesprechungen